Kastenstände: Schwache Leistung der Politik

Zu dem heute im Bundesrat beschlossenen Kompromiss-Vorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Neuregelung der Kastenstände in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt:

»Der Öffentlichkeit erzählen, man werde Tierschutzstandards verbessern und gleichzeitig illegale Zustände in der Massentierhaltung legalisieren. Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Von Bundesministerin Klöckner und der CDU war kaum Anderes zu erwarten, aber dass die Grünen einen solch faulen Kompromiss aushandeln und mittragen, ist sehr enttäuschend. Sauen werden weiterhin einen beträchtlichen Teil ihres Lebens in Käfigen verbringen – man muss sich schon sehr verbiegen, um darin einen Wendepunkt für die Tiere zu sehen.«

Unsere Kritikpunkte in Kürze:

  • Viel zu lange Übergangsfrist von acht Jahren im Deckbereich bis Gruppenhaltung vorgeschrieben wird.
  • Bis dahin Legalisierung der bisher illegalen weil zu kleinen Kastenstände, da Ausstrecken in Seitenlage lediglich nicht durch »bauliche Hindernisse« eingeschränkt sein darf, nicht jedoch durch das benachbarte Tier, was in der überwiegenden Mehrzahl der Ställe aber das Problem ist.
  • Gruppenhaltung wird nur für den Deckbereich festgelegt und die Ausgestaltung der Gruppenhaltung ist in weiten Teilen ungenügend.
  • Festschreibung der Kastenstandhaltung im Abferkelbereich für mindestens 15 bis 17 Jahre, danach lediglich Verkürzung der Fixationszeit auf maximal fünf Tage.
  • Fazit: Vom Ende der Kastenstand-Haltung oder gar einem »Systemwandel« kann keine Rede sein.

3.7.2020
albert-schweitzer-stiftung.de

„Klöckners Abwrackprämie für Ställe angesichts der Corona-Krise ist ein erster Schritt“

Staatlich geförderte Stallumbauten müssen an starke Tierschutzkriterien gekoppelt werden

Hamburg – VIER PFOTEN begrüßt die Pläne von Agrarministerin Klöckner, die jetzt im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets eine Förderung von Stallumbauten vorschlägt.

Es kommentiert Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland: 
„Eine Abwrackprämie für Ställe wäre ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Umbauten an starke Tierschutzkriterien gekoppelt werden und keine tierquälerischen Haltungssysteme wie den Kastenstand unterstützen. Das bisherige – übrigens staatlich subventionierte – Billigfleisch-System, das nur auf Masse setzt, ist gescheitert und die Corona-Pandemie hat uns die Probleme in der Landwirtschaft wie unter einem Brennglas gezeigt. Wir müssen jetzt fundamental umdenken und die Anzahl der Tiere pro Quadratmeter reduzieren, den Tieren Beschäftigungsmöglichkeiten, frische Luft und eine artgemäße Umgebung bieten. Und das Konjunktur-Paket kann nur ein Anfang sein. Es braucht langfristige und nachhaltige Umbau- und Finanzierungspläne für eine echte Agrar- und Tierschutzwende.” … weiterlesen

Kastenstände: Aktion vor dem Bundesrat

Petitionsübergabe und Protest vor dem Bundesrat am 14. Februar

Mitteilung: Albert Schweitzer Stiftung

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt wird am 14. Februar gemeinsam mit sechs weiteren Tierschutzorganisationen vor dem Bundesrat in Berlin demonstrieren: Die Tierschützer appellieren an die Länderkammer, eine Initiative der Bundesregierung zu verhindern, die es Landwirten erlauben würde, Sauen weiterhin in zu enge Käfige zu sperren. Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2016 geurteilt, dass Sauen in den sogenannten Kastenständen zumindest ihre Gliedmaßen ungehindert ausstrecken können müssen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will am 14. Februar eine Entscheidung des Bundesrats erwirken, wodurch das Gerichtsurteil nicht umgesetzt werden müsste. Die Tierschutzorganisationen fordern von den Ländern, sich gegen diese geplante gesetzliche Verschlechterung der Haltungsbedingungen für Sauen einzusetzen.

Eine Petition gegen die geplante Neuregelung der Kastenstandhaltung haben bislang mehr als 145.000 Menschen unterzeichnet.

Kastenstand – CC-BY Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Die Albert Schweitzer Stiftung und ihre Verbündeten werden mit 16 aufmerksamkeitsstarken Kastenstandaufstellern gegen die tierschutzwidrige Haltung von Sauen im Kastenstand protestieren. Jeder Aufsteller steht dabei symbolisch für eines der 16 Bundesländer.

Wann: Freitag, 14. Februar, 7:30 Uhr bis ca. 12:00 Uhr

Protestaktion: 8:30 bis 13:00 Uhr

Wo: Vor dem Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin


Hintergrund
2016 wurde vom Bundesverwaltungsgericht eine bereits seit 1992 geltenden Regelung nochmals bestätigt, wonach die Tiere in Kastenständen in der Lage sein müssen, ihre Gliedmaßen beim Liegen auszustrecken. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatte selbst eingeräumt, dass kaum Kastenstände zu finden sind, die diesen Anforderungen genügen.

Doch statt die Haltungsbedingungen anzupassen und den Tieren ein ausgestrecktes Liegen zu ermöglichen, sieht der Verordnungsentwurf vor, diesen Passus nachträglich aus der Verordnung zu streichen. Die nächsten 17 Jahre sollen die Kastenstände unverändert weiter betrieben werden dürfen. Auch danach sollen sie nicht abgeschafft, sondern nur um wenige Zentimeter verbreitert werden.

Das Land Berlin hat im Januar 2019 ein Normenkontrollverfahren in die Wege geleitet. Mit diesem Verfahren wird das Verfassungsgericht aufgefordert zu prüfen, ob einige Teile der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Schweine und damit auch die Haltung von Schweinen im Kastenstand gegen die Verfassung verstoßen.


12.2.2020
Dies ist eine gemeinsame Protestaktion von Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Animal Equality, Bundesverband Tierschutz, Compassion in World Farming, Deutscher Tierschutzbund, PROVIEH und VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz.

albert-schweitzer-stiftung.de

 

Petition: Schweine raus aus Kastenständen!

Gemeinsame Petition von:

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Animal Equality Germany e. V.
Bundesverband Tierschutz e. V.
Compassion in World Farming
PROVIEH e. V.
VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz

Fordern Sie jetzt vom Bundesrat: Rechtsbruch von Ministerin Klöckner verhindern!
Grausamer Alltag für Millionen von Sauen: Eingesperrt in Metallkäfigen können sich die Tiere kaum bewegen. In Deutschland müssen über zwei Millionen »Zuchtsauen« die Hälfte ihres kurzen Lebens in diesen Kastenständen verbringen. Grund: Die Industrie will in dieser Maschinerie so viele Ferkel wie möglich so reibungslos wie möglich »produzieren«. Weder können sich die Sauen umdrehen noch im Liegen wenigstens die Beine ausstrecken. Auch der Kontakt zu ihren Artgenossinnen und die Pflege ihres Nachwuchses bleiben ihnen verwehrt. In diesem System darf die Sau keine Mutter sein, sondern wird lediglich als »Stück Fleisch« betrachtet, mit dem man Umsatz macht. (…)
(Quelle: https://albert-schweitzer-stiftung.de/helfen/petitionen/schweine-raus-aus-kastenstaenden)

  zur Petition

Kastenstände: Appell an Bundesrat

Mitteilung: Albert Schweitzer Stiftung

Ein breites Bündnis aus über 20 Tier- und Umweltschutzverbänden fordert die Mitglieder des Agrarausschusses des Bundesrates auf, die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) zurückzuweisen und sich nicht an der Legalisierung tierquälerischer Haltungsbedingungen zu beteiligen und damit eine Verletzung des Staatsziels Tierschutz in Kauf zu nehmen, um rein ökonomische Interessen über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere zu stellen. Die Empfehlung des Ausschusses wird Grundlage für die finale Entscheidung der Bundesländer zum Verordnungsentwurf am 14. Februar im Bundesrat sein. … weiterlesen

Online-Protest: Lasst die Sau raus!

VIER PFOTEN ruft zum Online-Protest:

“Ministerin Klöckner will das Leid der Sauen legalisieren – Der Bundesrat kann das jetzt noch stoppen!
… Wende Dich mit dieser E-Mail an die 16 RegierungschefInnen der Bundesländer und fordere sie auf, Ministerin Klöckners Verordnungsentwurf abzulehnen und sich so für ein Verbot der Kastenstandhaltung einzusetzen. Vielen Dank!”
(Quelle: https://help.four-paws.org/de-DE/lasst-die-sau-raus)

  zum Online-Protest

Tier- und Umweltschutzverbände laufen Sturm: Geplante Neuregelung bei Sauenhaltung ist illegal, Proteste angekündigt

Offener Brief an Julia Klöckner: Verfassungswidriger Verordnungsentwurf ignoriert Gerichtsentscheidungen

Mitteilung: Vier Pfoten e.V.

Hamburg, 23. November 2019 – Die internationale Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN und über 20 Tier- und Umweltschutzverbände protestieren in einem offenen Brief gegen die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplante Neuregelung der Sauenhaltung. Über diese soll am 20. Dezember 2019 im Bundesrat abgestimmt werden. Gemeinsam fordern die Verbände die Bundesministerin dazu auf, ihren Entwurf vollständig zu überarbeiten. Dieser sei verfassungswidrig, verstoße gegen das Tierschutzrecht und missachte mehrere Gerichtsentscheidungen. Weitere Protestaktionen sind geplant.

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