Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen!

Die oben genannte Petition wurde von der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt gestartet.

Das Land Berlin hat im Jahr 2019 einen extrem wichtigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Es geht darum zu überprüfen, ob das grausame System der Schweinehaltung verfassungskonform ist.
Doch jetzt, kurz vor dem Urteil, gibt es im aktuellen schwarz-rot geführten Senat Überlegungen, den Antrag wieder zurückzunehmen. Damit droht die Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht und die Schweine würden unverändert weiter leiden.

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Tierschutz-Cent muss kommen und auch Abbau der Tierbestände honorieren

Menschen für Tierrechte fordert Ampel-Spitze auf, die Tierschutzabgabe zügig einzuführen

Die aktuelle Diskussion über die Einführung einer Tierschutzabgabe kommentiert Dr. Stefanie Schindler, Fachreferentin beim Bundesverband Menschen für Tierrechte:

Eine Tierwohlabgabe, die bereits 2020 von der „Borchert-Kommission“ empfohlen wurde, ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. Vor allem, wenn sie einen Lenkungseffekt hin zu einem geringeren Fleischkonsum bewirkt. Sie darf aber nicht so verstanden werden, dass damit nur der Umbau bestehender Ställe finanziert wird. Es ist richtig, über den „Tierschutz-Cent“, der direkt an die Landwirt:innen ausgezahlt werden soll, eine solide Finanzierung bereitzustellen und so Planungssicherheit beim tiergerechten Umbau der Betriebe zu schaffen. Die Förderung muss jedoch unbedingt auch die Reduktion der Tierzahlen umfassen, denn dies ist einer der wichtigsten Beiträge zum Klima- und Tierschutz. Die Emissionen von Methan und Lachgas, der mit Abstand schädlichsten Treibhausgase, würden sinken. Ideal wäre sogar ein kompletter Ausstieg, denn dadurch würde Tierleid ausgeschlossen und der Klimaeffekt optimiert. Wenn der Tierschutz-Cent kommt, muss er also auch die Landwirt:innen mit einer Übergangsfinanzierung unterstützen, die sich entschließen, ihre Tierhaltung komplett aufzugeben. … weiterlesen

Empfehlungen Bürgerrat: Jetzt pflanzliche Ernährung fördern

Menschen für Tierrechte fordern, die zielführenden Maßnahmen endlich auf den Weg zu bringen

Am Sonntag hat der erste bundesweite Bürgerrat für die Ernährungswende seine Empfehlungen vorgestellt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die neun Ratschläge des Bürgerrats. Diese deckten sich zum Großteil mit dem Maßnahmenplan des Verbandes für eine Agrar- und Ernährungswende. Die Empfehlungen zeigten zudem auf, was die Politik bisher versäumt hat. Der Tierrechtsverband fordert die Bundesregierung deswegen auf, jetzt die Gelegenheit zu ergreifen, um die zielführenden Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Dazu kommentiert Christina Ledermann, Vorsitzende vom Bundesverband Menschen für Tierrechte:

„Die Ratschläge der Bürgerrats zeigen, dass die Gesellschaft erkannt hat, dass wir auch bei der Ernährung einen Wandel brauchen. Durch die multiplen Krisen ist der Druck auf unser Landwirtschafts- und Ernährungssystem so groß wie nie. Dafür ist maßgeblich die Produktion von Fleisch und anderen tierischen Produkten mitverantwortlich. Sie erzeugt nicht nur millionenfaches Tierleid, das weltweite Ernährungssystem ist auch für rund ein Drittel der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich. … weiterlesen

Weihnachten und Silvester tier- und klimafreundlich feiern

Mitteilung: Menschen für Tierrechte

Anlässlich der Feiertage erinnert der Bundesverband Menschen für Tierrechte an das millionenfache Tierleid, das durch den Konsum tierischer Produkte entsteht. Der exzessive Fleischkonsum bei den traditionellen Festessen ist nach Ansicht des Tierrechtsverbandes nicht nur aus ethischen, sondern auch aus Gründen des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes abzulehnen. Der Verband ruft dazu auf, stattdessen die Festtage zu nutzen, um auf eine zukunftsfähige pflanzenbasierte Ernährungsweise umzustellen. Zum Schutz von Tieren und Umwelt ruft er zudem zu einem böllerfreien Silvester auf.

Die größten aktuellen Bedrohungen – wie Klimawandel, Artensterben, Pandemien und Erdüberlastung – sind alle eng mit unserem Umgang mit den Tieren verknüpft. Aus einem kürzlich veröffentlichten Report der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) geht hervor, dass die Agrar- und Ernährungssysteme jährlich zehn Billionen US-Dollar versteckte Kosten verursachen. Einer der Haupttreiber ist die industrielle Tierhaltung durch Treibhausgasemissionen, Stickstoffeinträge und Wasserverschwendung. … weiterlesen

Verbesserung der Nutztierhaltung: Borchert-Kommission wirft hin

„Menschen für Tierrechte“ fordert solide Finanzierung einer echten Agrarwende

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, auch Borchert-Kommission genannt, hat gestern seine Auflösung bekanntgegeben. Menschen für Tierrechte kritisiert die Blockadehaltung der FDP und fordert die Einführung einer verpflichtenden Abgabe auf alle tierischen Produkte. Diese dürfe jedoch ausschließlich Haltungsformen mit sehr hohen Tierschutzstandards fördern. Gleichzeitig müsse der notwendige Abbau der Tierbestände sowie der Umbau hin zu pflanzlichen Eiweißträgern honoriert werden.

In einer Stellungnahme erklärte das Beratergremium zur Verbesserung der „Nutztierhaltung“ in Deutschland, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Empfehlungen seien weder in der vorherigen noch in den ersten zwei Jahren dieser Wahlperiode geschaffen worden. Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lasse keinen Durchbruch erkennen. Das Gremium hatte schon im Juni angekündigt, sich aufzulösen, sollte sich dies nicht ändern. … weiterlesen

Bündnis für Tierschutzpolitik fordert von Bundesregierung: Putenqual beenden!

Offener Brief an Bundesminister Cem Özdemir warnt vor Lügen der Geflügelindustrie und fordert Tierschutzkonformität in der Putenhaltung

Mitteilung: Menschen für Tierrechte

Das Bündnis für Tierschutzpolitik äußert große Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die geplante Haltungsverordnung für Puten und die damit verbundene Leugnungskampagne der Geflügel-Industrie. Die Tierschutzorganisationen fordern Cem Özdemir auf, die Rechtsbestimmungen für die Putenhaltung umfassend zu verbessern und den tierquälerischen Status Quo endlich zu beenden. Das Bündnis aus sechs Tierschutzorganisationen drängt, das Staatsziel Tierschutz endlich umzusetzen und das skandalöse Vollzugsdefizit im Sinne der Puten zu beheben. … weiterlesen

Anbindehaltung nicht legitimieren

Mitteilung: Albert Schweitzer Stiftung

Anlässlich der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes wendet sich Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und sein Ministerium. Seine Kritik: Im Referentenentwurf werden Qualzucht und Anbindehaltung quasi durch die Hintertür legitimiert. Da spezifische, begrenzte Verbote formuliert werden, hieße das im Umkehrschluss, dass die tierquälerischen Praktiken unter anderen Umständen legitim seien. Damit würde die Bundesregierung das Tierschutzgesetz in diesen Bereichen schwächen, statt wie versprochen zu stärken.
Hier sollte dringend nachgebessert werden, so Klosterhalfen. Ist das aufgrund der Koalitionspartner nicht möglich, sollten die angesprochenen Änderungen besser ganz unterbleiben.

Konkret geht es um folgende Punkte:

  • Die Formulierungen zur Qualzucht sind im Referentenentwurf nur auf Ausstellungs- und Werbeverbote begrenzt. Nur die Ausstellung qualgezüchteter Tiere zu untersagen, legitimiert jedoch die eigentliche Qualzucht durch die Hintertür.
  • Anbindehaltung ist mit dem neu eingefügten § 3a in Betrieben mit höchstens 50 Tieren explizit erlaubt. Aus dem noch aktuellen Wortlaut des Tierschutzgesetzes lässt sich dagegen ableiten, dass Anbindehaltung generell nicht zulässig ist.

Der Brief im Wortlaut: 

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22.6.2023
Albert Schweitzer Stiftung
www.albert-schweitzer-stiftung.de