Archiv der Kategorie: Recht und Gesetz

Historischer Meilenstein: EU-Parlament beschließt Ende von Tierversuchen für Reinigungsmittel

Von | | , , ,
Kommentare deaktiviert für Historischer Meilenstein: EU-Parlament beschließt Ende von Tierversuchen für Reinigungsmittel

Hersteller müssen tierversuchsfreie Tests anwenden

Das Europäische Parlament hat einen entscheidenden Sieg für den Tierschutz und die moderne Wissenschaft errungen. Mit der am 20.01.2026 verabschiedeten Überarbeitung der EU-Detergenzienverordnung wird ein umfassendes Verbot von Tierversuchen für Wasch- und Reinigungsmittel sowie deren Inhaltsstoffe eingeführt. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) begrüßt diesen Schritt als längst überfälligen Systemwechsel hin zu einer sicheren, humanrelevanten Testung.

Bisher mussten unzählige Tiere in qualvollen Tests für die Zulassung von Haushaltschemikalien leiden. Das neue Verbot stellt sicher, dass für Endprodukte ab 2029 keine Tierversuche mehr durchgeführt werden dürfen. Besonders bedeutsam: Auch für einzelne Inhaltsstoffe gilt nun das strikte Gebot, auf tierversuchsfreie Methoden zurückzugreifen – ein Prinzip, das den Weg für eine vollständig tierfreie Sicherheitsbewertung ebnet. … weiterlesen →

Bund plant eigenes Gesetz für Tierversuche – Tierrechtsbündnis mahnt vor Herabsenkung des Schutzstatus

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für Bund plant eigenes Gesetz für Tierversuche – Tierrechtsbündnis mahnt vor Herabsenkung des Schutzstatus

Nein zum geplanten Tierversuchsgesetz

Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT), Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT), der Deutsche Tierschutzbund, der Bundesverband Menschen für Tierrechte, Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg, der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. (bmt) und die Tierrechtsorganisation PETA haben die Bundesregierung schriftlich aufgefordert*, von einem eigenständigen Gesetz für „wissenschaftliche Tierversuche“ abzusehen. Eine Abkopplung vom Tierschutzgesetz könnte den Status der Tiere deutlich schwächen und damit gegen geltendes Verfassungsrecht verstoßen, warnen die Verbände. Sie fordern zudem eine Anhörung und Stellungnahme zur aktuellen Rechtslage und empfehlen statt des Gesetzerlasses eine Aktualisierung der veralteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift, welche schneller und zudem rechtssicher umsetzbar sei, während der bestehende Schutzstatus der Tiere erhalten bliebe.

Bericht: Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

„Wir befürchten, dass mit diesem Gesetz der Individualtierschutz sogenannter Versuchstiere im Namen einer ‚Entbürokratisierung‘ weiter reduziert werden soll. Das wäre nicht nur eklatant unzeitgemäß, sondern ein Verfassungsbruch mit Ankündigung“, erklärt das Tierrechtsbündnis. … weiterlesen →

Versuchstierzahlen: Trotz Rückgang keine Entwarnung

Von | | , ,
Kommentare deaktiviert für Versuchstierzahlen: Trotz Rückgang keine Entwarnung

Bericht: Menschen für Tierrechte

Das Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R) hat gestern die Versuchstierzahlen für das Vorjahr veröffentlicht (1). Im Jahr 2024 wurden danach über drei Mio. Tiere im Zusammenhang mit Tierversuchen getötet. Dies entspricht einem Rückgang von 14 Prozent. Die sinkenden Zahlen entlassen die Bundesregierung jedoch nicht aus der Pflicht, die hohe Zahl der Tiere, die in Versuchen leiden und sterben, weiter zu reduzieren. Die dafür nötige Reduktionsstrategie liegt längst vor. Schwarz-Rot muss sie dringend umsetzen.

Von den insgesamt 3.037.828 Tieren, die im Zusammenhang mit Tierversuchen getötet wurden, wurden 1.302.190 Tiere direkt in Tierversuchen eingesetzt. Hinzu kommen 626.538 Tötungen zur Entnahme von Geweben oder Organen und 1.109.100 Tiere, die als sogenannte Überschusstiere getötet wurden. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies insgesamt einem Rückgang um rund 14 Prozent. … weiterlesen →

Blut, Gülle, Kadaver: Bayerns Schweinemast zeigt ihr wahres Gesicht

Von | | , , ,
Kommentare deaktiviert für Blut, Gülle, Kadaver: Bayerns Schweinemast zeigt ihr wahres Gesicht

Eine gemeinsame Pressemeldung des Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln, ein Zusammenschluss von über 30 deutschen Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen, Bündnissen, Wissenschaftlern, Beratern sowie weiteren Einzelpersonen, die sich für den Tierschutz einsetzen:

Aufnahmen der Tierschutzorganisation SOKO Tierschutz belegen gravierende Missstände in einem Schweinemastbetrieb im Unterallgäu. Die Bilder zeigen kranke, verletzte und teilweise sterbende Tiere in verdreckten, überfüllten Stallanlagen – einige davon liegend in Gülle, andere mit unbehandelten Wunden, deformierten Körpern oder Nabelbrüchen. Kadaverreste befinden sich ungeschützt zwischen lebenden Tieren. Der betroffene Großbetrieb hält etwa 2.500 bis 3.000 Schweine und gehört zu den größten seiner Art in Bayern. … weiterlesen →

TransFarmation: Gemeinsam für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

Von | | , , , , ,
Kommentare deaktiviert für TransFarmation: Gemeinsam für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

Menschen für Tierrechte und TransFarmation Deutschland geben Fusion bekannt

Anlässlich des Weltbauerntags am 1.Juni geben der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. und der Verein TransFarmation Deutschland e.V. bekannt, dass sie sich in Zukunft gemeinsam für die Transformation der Landwirtschaft engagieren wollen. TransFarmation Deutschland unterstützt seit dem Jahr 2023 Landwirt:innen bei der Umstellung ihrer Betriebe und zeigt praktische Alternativen auf, wie diese auch ohne die Haltung sogenannter Nutztiere erfolgreich und nachhaltig wirtschaften können. … weiterlesen →

Grundsatzurteil zur Rassebeurteilung von gefährlichen Hunden (Kreuzungsbegriff)

Von | |
Kommentare deaktiviert für Grundsatzurteil zur Rassebeurteilung von gefährlichen Hunden (Kreuzungsbegriff)

Die Stadt Solingen darf der Klägerin die Haltung des Hundes „Murphy“ untersagen. Bei ihm handelt es sich um eine Kreuzung eines American Pitbull Terriers und damit um einen sogenannten gefährlichen Hund. Die Klägerin ist auch nicht berechtigt, einen solchen gefährlichen Hund zu halten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht  entschieden und die Klage der Halterin gegen die Haltungsuntersagung abgewiesen. Die Berufung der Stadt Solingen gegen ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hatte damit Erfolg.

Zur Urteilsbegründung hat die stellvertretende Vorsitzende des 5. Senats ausgeführt:

Nach dem Landeshundegesetz sind gefährliche Hunde solche der Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden. Die Stadt Solingen geht bei „Murphy“ zu Recht davon aus, dass es sich um eine Kreuzung eines American Pitbull Terriers mit einem anderen Hund handelt, bei dem der Phänotyp eines American Pitbull Terriers deutlich hervortritt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach einer eingehenden Rassebeurteilung zutreffend eingeschätzt. Die Rassebeurteilung kann auf die einschlägigen Rassestandards privater Zuchtverbände gestützt werden, an deren Bestimmtheit das Oberverwaltungsgericht – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – keine durchgreifenden Zweifel hat.

Die Klägerin hat, anders als vom Verwaltungsgericht angenommen, auch keinen Anspruch darauf, dass ihr die Haltung des gefährlichen Hundes „Murphy“ erlaubt wird. Sie hat weder ein besonderes privates Interesse an der weiteren Haltung nachgewiesen noch kann sie sich auf ein öffentliches Interesse berufen. Angesichts der eindeutigen gesetzgeberischen Intention des Landeshundegesetzes kann ein öffentliches Interesse an der Haltung eines – allein wegen der Anknüpfung an seine Rasse (abstrakt) – gefährlichen Hundes nur in seltenen Ausnahmefällen angenommen werden. Dieses besteht nicht stets allein deshalb, um die Abgabe eines Hundes vom privaten Halter in ein Tierheim zu vermeiden.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen; hiergegen kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.

Aktenzeichen: 5 A 438/22 (I. Instanz: VG Düsseldorf 18 K 7012/20)

Quelle:
6.5.2025
Oberverwaltungsgericht NRW
www.justiz.nrw

 

Kommentar: „Tierschutz ist kein Nice-to-have“

Von | | , ,
Kommentare deaktiviert für Kommentar: „Tierschutz ist kein Nice-to-have“

VIER PFOTEN tritt in den kritischen Dialog mit dem neuen Bundeslandwirtschaftsminister

Kommentar: Vier Pfoten

„Wir gratulieren Alois Rainer zum Amt des Bundeslandwirtschaftsministers. Ein Amt, das mit großen Herausforderungen und Erwartungen verknüpft ist. 

Die Startbedingungen verleiten aus Tierschutzsicht leider nicht zu Freudensprüngen: So muss man im Koalitionsvertrag schon mit der Lupe suchen, um hier wenigstens einen minimalen Verbesserungswillen zu entdecken. Dabei sind die Missstände im Bereich Tierschutz eklatant – ein Skandal jagt den nächsten. Zuletzt musste einer der größten Legehennen-Schlachthöfe in Rainers Heimat-Bundesland Bayern wegen massiver Tierschutzverstöße vorübergehend geschlossen werden. … weiterlesen →