Kategorie-Archiv: Recht und Gesetz

Haustiere im Mietrecht – Kleintiere dürfen immer einziehen

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Mitteilung: Stiftung Warentest

Oft dürfen Mieter tierische Mitbewohner haben – manchmal trotz Verbot im Mietvertrag. Denn pauschale Haltungsverbote sind unzulässig. Darauf weist die Zeitschrift Finanztest in ihrer aktuellen Ausgabe hin.

Unabhängig davon, was im Mietvertrag steht, dürfen alle grundsätzlich harmlose Kleintiere wie Goldhamster, Zierfische oder Schildkröten halten. Für Gift- oder Würgeschlangen gilt die pauschale Haltungserlaubnis aber nicht.

Bei Hunden und Katzen dürfen Vermieter die Haltung nicht pauschal verbieten, können aber verlangen, dass ihre Zustimmung eingeholt wird. Bei einer Katze müssen sie in der Regel zustimmen, bei Hunden hängt es von einer Interessenabwägung aller Beteiligten ab. Verbieten dürfen Vermieter die Tierhaltung etwa dann, wenn ein Mieter schon zu viele Haustiere hat. … weiterlesen →

Petition: Ausstieg aus Tierversuchen jetzt!

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PETA:
„Unterstützen Sie den Research Modernisation Deal für Deutschland! Helfen Sie uns, die grausamen und unnötigen Tierversuche zu beenden.“ (https://wissenschaft-statt-tierversuche.de/)

Inhalt der Petition – Anschreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,
das aktuelle Forschungssystem der Biomedizin ist von Grund auf fehlerhaft. Soll ein neues Medikament auf den Markt gebracht werden, kann das über 1,7 Milliarden Euro kosten und bis zu 15 Jahre lang dauern. Doch trotz dieser enormen Investitionen kommen ganze 95 Prozent aller Medikamente, die es bis in die klinischen Testreihen an Menschen schaffen, nie auf den Markt – obwohl sie anhand von Tierversuchen als sicher und effektiv eingestuft wurden. So bleiben Patienten sowie deren Familien ihrem Leid überlassen. Ohne die dringend benötigten Reformen wird das bestehende Forschungssystem wieder und wieder versagen.
Höherwertige, tatsächlich für den Menschen relevante Methoden haben das Potenzial, verlässlichere, genauere und kostengünstigere Ergebnisse zu liefern. Zudem sind sie im Vergleich zu Tierversuchen ethisch vertretbar. Zu solchen Methoden gehören beispielsweise klinische und epidemiologische Studien, Forschung auf Basis menschlicher Zellen und Gewebe, hochmoderne, lebensechte Patientensimulatoren oder auch Computermodelle. Doch leider stehen diese Methoden, was ihre Finanzierung angeht, noch immer mit den fehlerbehafteten tierbasierten Ansätzen in Konkurrenz.
Es ist an der Zeit für einen Paradigmenwechsel. PETAs Research Modernisation Deal identifiziert Bereiche, in denen Tiere mit sofortiger Wirkung durch innovative, humane Ansätze ersetzt werden könnten. Zudem enthält er eine Übergangsstrategie hin zur Nutzung tierfreier Methoden in der biomedizinischen Forschung und in behördlich vorgeschriebenen Versuchen.
Als Unterzeichnende fordern wir die Verantwortlichen auf, im Sinne der im Research Modernisation Deal empfohlenen Prioritäten zu handeln. Zudem sollten umgehend Schritte zur Einführung einer Gesetzgebung eingeleitet werden, die Tierversuchen ein Ende setzt. Zur Erreichung dieses Ziels müssen eine klare Strategie und ein Zeitplan vorgelegt werden.
Wenn wir von unzuverlässigen, unethischen Tierversuchen auf bessere, tierfreie Methoden umsteigen, profitieren davon Menschen, Tiere und die Zukunft der Wissenschaft.

Mit freundlichen Grüßen

⇒ Hier geht’s zu weiteren Informationen und zum Unterschreiben

 

Überwältigende Mehrheit missbilligt Methoden der konventionellen Landwirtschaft

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Repräsentative VIER PFOTEN Umfrage
Bürger:innen enttäuscht von Plänen der Bundesregierung zum Umbau der Tierhaltung

Bericht: Vier Pfoten e.V.

Hamburg, 09. Juni 2021 – Zwischen dem 09. und 11. Juni trafen sich die Agrarminister:innen der Bundesländer auf der digitalen Agrarministerkonferenz, um über aktuelle landwirtschaftliche Themen zu beraten. Eine repräsentative Umfrage von VIER PFOTEN zeigt, dass etwa 90 Prozent der Deutschen Haltungssysteme und Praktiken der konventionellen Landwirtschaft kritisch sehen. Mehr als zwei Drittel der Befragten sind für ein sofortiges Verbot von routinemäßigen Amputationen. Dazu gehört das Kürzen von Ringelschwänzen oder die Enthornung und das Kupieren von Puten-Schnäbeln. 81 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Politik dafür sorgen sollte, dass es auch den Tieren in der Landwirtschaft gut geht. 90 Prozent der Befragten sind sogar bereit, dafür einen höheren Preis zu bezahlen, wenn dadurch die Tierhaltung verbessert wird. … weiterlesen →

„Neues EU-Tiergesundheitsgesetz wird illegalen Welpenhandel nicht stoppen“

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EU-weites Tiergesundheitsgesetz tritt heute in Kraft

Mitteilung: Vier Pfoten

Hamburg, 21. April 2021 – Die globale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN betrachtet das heute in Kraft tretende neue EU-Tiergesundheitsgesetz (Animal Health Law) als einen Schritt im Kampf gegen illegalen Welpenhandel. Das Tiergesundheitsgesetz soll in erster Linie EU-weite Schutzmaßnahmen gegen übertragbare Tierkrankheiten stärken, die auch für Menschen gefährlich sein können. Illegalen WelpenhändlerInnen kann mit dem Gesetz zudem ihr Geschäft erschwert werden, da alle Personen, die Tiere züchten und verkaufen, nun registriert sein müssen. Um den illegalen Welpenhandel jedoch effektiv zu bekämpfen, müssten zum einen die Daten auch unter den Ländern ausgetauscht werden. Zum anderen müssen die EU-Behörden mögliche Schlupflöcher schließen und eine EU-weite verpflichtende Heimtierregistrierung einführen, sodass die Herkunft der Tiere rückverfolgt werden kann. … weiterlesen →

Vier Pfoten: „Ein Schlag ins Gesicht“

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Statement zur heutigen Bundesratsentscheidung zum Verbot von Tiertransporten

Hamburg/Berlin, 12. Februar 2021 – VIER PFOTEN begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, dem Antrag Nordrhein-Westfalens und Hessens zuzustimmen. Dazu kommentiert Femke Hustert, Leiterin der Hauptstadtrepräsentanz VIER PFOTEN Deutschland: 

„Die Länder haben heute ein klares Signal gesendet und sich für ein Ende der grausamen Tiertransporte eingesetzt. Das begrüßen wir sehr. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung, die ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten prüfen muss.

Dass es der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in seiner Rede gewagt hat, zu behaupten, es gebe keine Beweise, die ein Verbot rechtfertigen würden, ist ein Leugnen der Realität. Und es ist ein Schlag ins Gesicht für all die Tierschützerinnen und Tierschützer, die seit Jahrzehnten die extrem tierquälerischen Zustände während der Transporte und die eklatanten Missstände bei der Schlachtung vor Ort dokumentieren. Es gibt mehr als genug valide Beweise, die auch immer wieder in TV-Beiträgen und amtstierärztlichen Fachmagazinen veröffentlicht werden.

Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Das ist völlig klar! Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Verbot nicht nur rechtlich durchsetzbar, sondern die Bundesregierung auch moralisch dazu verpflichtet ist. Die Bundesländer dürfen jetzt mit dem Problem nicht allein gelassen werden. Fest steht: Drittlandexporte lebender Tiere sind immer tierschutzwidrig und dürfen deswegen grundsätzlich nicht abgefertigt werden.“

12.2.2021
www.vier-pfoten.org

SPD-Antrag abgelehnt – weiterhin Tierversuche in Bayern

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Tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller: Regierungsfraktionen lehnen Erforschung alternativer Methoden rigoros ab – Kein Herz für Tiere

Beim mangelnden Tierschutz in Bayern bleibt alles beim Alten: CSU und Freie Wähler haben im heutigen Umweltausschuss (3. Dezember) abgelehnt, Bayern zum Vorreiter für alternative Forschungsmethoden werden zu lassen. Damit stehen sie weiterhin zu Tierversuchen. Die tierschutzpolitische Sprecherinnen Ruth Müller und Martina Fehlner sowie der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn sind enttäuscht. … weiterlesen →

Neue Regeln für Lebensmittelkontrollen: „Julia Klöckner ebnet den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal“

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Statement: foodwatch Deutschland

Das Bundeskabinett hat heute neue Regeln für Lebensmittelkontrollen verabschiedet. Die Neufassung der sogenannten „Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung“ (AVV RÜb) sieht für die Behörden weniger Pflicht-Kontrollen bei Lebensmittelbetrieben vor. Stattdessen sollen sich die Kontrollen laut Ernährungsministerium verstärkt auf Betriebe mit Problemen konzentrieren. Dazu erklärt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Jetzt ist es offiziell: Julia Klöckner ist eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit. Aus den Vorfällen bei Wilke und Tönnies hat die Ministerin offenbar nichts gelernt. Mit ihren absurden Plänen ebnet sie den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal. Der Bundesrat darf dem auf keinen Fall zustimmen.

Ministerin Julia Klöckner will allen Ernstes die Zahl der Pflicht-Kontrollen verringern. In Fleischbetrieben, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind, sollen in Zukunft statt tägliche nur noch wöchentliche Kontrollen stattfinden müssen. Und andere Lebensmittelbetriebe, die bisher monatlich kontrolliert werden müssen, sollen künftig nur vierteljährlich verpflichtend kontrolliert werden.

Frau Klöckner verkauft ihre irrwitzigen Pläne als „mehr Lebensmittelsicherheit durch gezieltere Kontrollen“ – weil mehr Kapazitäten für Problembetriebe frei würden. Was die Ministerin verschweigt: Probleme bei Betrieben werden oft erst durch Pflicht-Kontrollen bemerkt. Zudem orientiert sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleure an der Zahl der Kontrollen. Werden diese Vorgaben verringert, kann das langfristig den Personalmangel in den Behörden noch verstärken.

Statt die Zahl der Pflicht-Kontrollen zu verringern, muss Frau Klöckner eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung anstoßen. Was wir haben, sind 400 politisch abhängige Behörden mit oft eklatantem Personalmangel, die die allermeisten Kontrollergebnisse geheim halten. Was wir brauchen, ist eine unabhängige Landesanstalt für die Lebensmittelüberwachung pro Bundesland, die ausreichend Personal vorhält und alle Ergebnisse veröffentlichen muss.“

⇒ Die vom Kabinett beschlossene AVVRÜb (pdf-Datei)

29.07.2020
Foodwatch Deutschland
foodwatch.de