Kategorie-Archiv: Recht und Gesetz

Neue Regeln für Lebensmittelkontrollen: „Julia Klöckner ebnet den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal“

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Statement: foodwatch Deutschland

Das Bundeskabinett hat heute neue Regeln für Lebensmittelkontrollen verabschiedet. Die Neufassung der sogenannten „Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung“ (AVV RÜb) sieht für die Behörden weniger Pflicht-Kontrollen bei Lebensmittelbetrieben vor. Stattdessen sollen sich die Kontrollen laut Ernährungsministerium verstärkt auf Betriebe mit Problemen konzentrieren. Dazu erklärt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Jetzt ist es offiziell: Julia Klöckner ist eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit. Aus den Vorfällen bei Wilke und Tönnies hat die Ministerin offenbar nichts gelernt. Mit ihren absurden Plänen ebnet sie den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal. Der Bundesrat darf dem auf keinen Fall zustimmen.

Ministerin Julia Klöckner will allen Ernstes die Zahl der Pflicht-Kontrollen verringern. In Fleischbetrieben, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind, sollen in Zukunft statt tägliche nur noch wöchentliche Kontrollen stattfinden müssen. Und andere Lebensmittelbetriebe, die bisher monatlich kontrolliert werden müssen, sollen künftig nur vierteljährlich verpflichtend kontrolliert werden.

Frau Klöckner verkauft ihre irrwitzigen Pläne als „mehr Lebensmittelsicherheit durch gezieltere Kontrollen“ – weil mehr Kapazitäten für Problembetriebe frei würden. Was die Ministerin verschweigt: Probleme bei Betrieben werden oft erst durch Pflicht-Kontrollen bemerkt. Zudem orientiert sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleure an der Zahl der Kontrollen. Werden diese Vorgaben verringert, kann das langfristig den Personalmangel in den Behörden noch verstärken.

Statt die Zahl der Pflicht-Kontrollen zu verringern, muss Frau Klöckner eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung anstoßen. Was wir haben, sind 400 politisch abhängige Behörden mit oft eklatantem Personalmangel, die die allermeisten Kontrollergebnisse geheim halten. Was wir brauchen, ist eine unabhängige Landesanstalt für die Lebensmittelüberwachung pro Bundesland, die ausreichend Personal vorhält und alle Ergebnisse veröffentlichen muss.“

⇒ Die vom Kabinett beschlossene AVVRÜb (pdf-Datei)

29.07.2020
Foodwatch Deutschland
foodwatch.de

PETA reagiert auf Markus Söders Videobotschaft: „Bayern ist Negativbeispiel für Tierschutz in Deutschland, kein Vorbild!“

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Ministerpräsident soll Anbindehaltung von Kühen sofort verbieten

Bayern / Stuttgart, 8.7.2020 – In einer Videobotschaft forderte Markus Söder vergangenen Samstag auf Twitter eine Agrarwende in Deutschland nach bayerischem Vorbild. Durch den „bayerischen Weg“ würde ihm zufolge auch im restlichen Deutschland mehr Tierwohl und Ökologie bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung Einzug halten. In einem am Dienstag versandten Schreiben an den Ministerpräsidenten stellte PETA klar, dass Bayern derzeit nur als Negativbeispiel im Agrarsektor dienen kann. Die Tierrechtsorganisation führt an, dass die dauerhafte Anbindehaltung von Kühen vor allem in Bayern in Betrieben kleiner und mittlerer Größe weit verbreitet ist. Der Freistaat blockiert bisher jegliche Bestrebungen, wie etwa des Bundesrats von 2016, diese tierquälerische Haltungsform gesetzlich zu untersagen. PETA fordert den Ministerpräsidenten auf, die Anbindehaltung in Bayern ohne Übergangsfrist zu verbieten, sollte ihm Tierschutz wirklich am Herzen liegen.

„Die grausame lebenslange Anbindehaltung von Kühen wäre vermutlich schon längst bundesweit gesetzlich verboten, wenn Bayern nicht blockieren würde. Daher ist der Freistaat nicht als Tierschutz-Vorbild für andere Bundesländer geeignet. Wir hoffen, dass Herr Söder angesichts seiner Videobotschaft nun endlich ein Verbot der Anbindehaltung auf den Weg bringt“ so PETAs 2. Vorsitzender Harald Ullmann. … weiterlesen →

Siem Reap verbietet als erste Provinz Kambodschas Hundefleisch

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Hamburg, 8.7.2020 – Die globale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN feiert die Entscheidung des kambodschanischen Ministeriums für Landwirtschaft, der Provinz Siem Reap das Schlachten und den Handel mit Hunden zum Verzehr ab sofort zu verbieten. Seit 2018 hat VIER PFOTEN eng mit der kambodschanischen Regierung zusammengearbeitet, um das brutale Geschäft mit Hundefleisch zu beenden. … weiterlesen →

Ethikrat fordert stärkere Achtung des Tierwohls in der Nutztierhaltung

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Stellungnahme: Deutscher Ethikrat

Das Verhältnis von Mensch und (Nutz-)Tier ist durch eine Grundspannung gekennzeichnet: Das Wohlergehen und die Rechte von Tieren sind in den letzten Jahren in Deutschland zunehmend zum Thema öffentlicher Debatten geworden. Die gesellschaftliche Akzeptanz für viele Praktiken in der Nutztierhaltung sinkt. Das geltende Recht enthält zumindest vordergründig strenge Tierschutzvorgaben. Dennoch werden Nutztieren unter den gängigen Zucht-, Haltungs-, Schlacht- und Verwertungsbedingungen oft routinemäßig Schmerzen und Leid zugefügt. Reformbemühungen betreffen lediglich Teilaspekte und/oder verlaufen im Sande. … weiterlesen →

Aktuelle Fälle in Schlachthöfen zeigen Anfälligkeit der Landwirtschaft

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VIER PFOTEN Statement: Corona-Krise als Chance zur Veränderung

Hamburg – Ein Statement von Dr. Martina Stephany, Direktorin der Nutztierabteilung bei VIER PFOTEN:

„Erst muss im Birkenfelder Rinderschlachthof der Müller-Gruppe aufgrund mit dem Corona-Virus infizierter Mitarbeiter der Schlachtbetrieb gedrosselt werden, dann stoppt die Vion Group die Schlachtungen der Anlage in Bad Bramstedt – jetzt infizierten sich auch 129 Mitarbeiter der Fleischfabrik von Westfleisch in Coesfeld.

Es zeigt sich immer deutlicher, wie anfällig auch die deutsche Landwirtschaft durch die globalen Lieferketten ist und dass das System der industriellen Tierhaltung zusammenbricht, sobald ein Teil der Kette nicht mehr funktioniert, weil beispielsweise unterbesetzte Schlachthöfe den Betrieb einstellen müssen. Tiere werden als Wegwerf-Produkt gesehen, und obwohl sie offiziell als „sentient beings”, also fühlende Wesen gelten, steht doch der Profit immer über dem Wohlergehen der Tiere.

VIER PFOTEN ist schockiert von den kürzlich veröffentlichten Bildern aus den USA, die Schweine in Mülldeponien als Folge von Überproduktion zeigen. In Großbritannien kaufen Supermärkte beispielsweise nur noch Billigfleisch ein. Tierhalter, die in bessere Haltungsbedingungen investieren, kämpfen dafür mit massiven Absatzproblemen. Auch bei den Tiertransporten erkennt VIER PFOTEN eine Entwicklung in die falsche Richtung. Als die ersten Bilder von unendlich langen Staus an einigen Grenzen Europas durch die Medien gingen, hatte die EU-Kommission nichts Besseres zu tun, als die Tierschutzgesetze zu schwächen und es zu erlauben, dass Kontrollen ausgesetzt werden.

VIER PFOTEN sieht die derzeitige Krise auch als Chance für Veränderung. Tierschutz geht nämlich Hand in Hand dem Schutz von Klima, Umwelt und der öffentlichen Gesundheit. VIER PFOTEN fordert Entscheidungsträger deshalb auf, Tierschutz – auch im Nutztierbereich – ganz oben auf die Agenda zu rücken.“

8.5.2020
Oliver Windhorst
VIER PFOTEN — Stiftung für Tierschutz
www.vier-pfoten.de

3,9 Millionen verschwiegene Tieropfer

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Stellungnahme: Ärzte gegen Tierversuche e.V., Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V.

Zusätzlich zu den 2,8 Millionen Tieren, die in Deutschland in Tierversuchen leiden und sterben, werden – laut einer aktueller Information der Bundesregierung – weitere 3,9 Millionen Tiere in Tierversuchseinrichtungen gezüchtet, aber nicht in Versuchen eingesetzt; hauptsächlich, weil sie nicht die gewünschte gentechnische Veränderung aufweisen. Eine Rechtsstudie der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) und Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) belegt, dass die Tötung dieser 3,9 Millionen „Überschuss“-Tiere rechtswidrig ist. Die Vereine fordern, die millionenfache Verschwendung von Tierleben sofort zu beenden. … weiterlesen →

Tiere können in Deutschland nicht erben

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Mitteilung: Anwaltauskunft

Nerlin (DAA). Der verstorbene Designer Karl Lagerfeld, der in Frankreich lebte, soll seiner Katze 150 Millionen Euro vererbt haben. In Deutschland wäre das nicht möglich: Haustiere sind hier nicht rechtsfähig und können deshalb nicht erben. Das zeigen mehrere Gerichtsurteile, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert. … weiterlesen →