Menschen für Tierrechte fordert die Bundesregierung auf, die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) jetzt zügig umzusetzen. Die Politik ist in der Pflicht, das millionenfache Tierleid in den Ställen zu beenden und die dramatischen Folgen unserer Ernährung auf Umwelt, Klima und Biodiversität zu begrenzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich mit Vertretern der ZKL. Das Gremium, dem unter anderem der Deutsche Bauernverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Tierschutzbund angehören, spricht sich dafür aus, die Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel zu erhöhen, um die Bauern zu entlasten und um eine bessere Tierhaltung zu finanzieren. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse reduziert werden.
Bundesregierung muss Steuererhöhung zügig umsetzen
„Wir begrüßen die Vorschläge der ZKL und fordern die Bundesregierung auf, diese jetzt zügig auf den Weg zu bringen. Die Politik ist in der Pflicht, das millionenfache Tierleid in den Ställen zu beenden. Von der FDP erwarten wir, dass sie ihre bisherige Blockadehaltung gegen eine Steuererhöhung aufgibt. Auch der Bauernverband ist gut beraten, jetzt auf diesen konstruktiven Vorschlag einzugehen“, sagt Christina Ledermann, Vorsitzende vom Bundesverband Menschen für Tierrechte.
Einfache Umsetzung möglich
Bisher werden tierische Produkte sogar verbilligt, weil für sie nur 7 Prozent statt der regulären 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes ist nach Einschätzung von Experten einfacher als eine neue Verbrauchssteuer einzuführen, weil dafür lediglich ein Steuersatz angepasst werden muss. Die stufenweise Umsetzung könnte ermöglichen, dass sämtliche geschlossene Stallsysteme ab 2040 wegfallen.
Klimakrise und Artensterben begrenzen
Eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte würde nicht nur die Finanzierungslücke für den Umbau der Ställe schließen, sondern stelle auch das dringend benötigte Lenkungsinstrument hin zu einer stärker pflanzenbasierten Ernährung dar. Eine Ernährungsumstellung fordert auch die Wissenschaft, um die dramatischen Auswirkungen unserer Ernährung auf Klimakrise und Artensterben zu begrenzen.
Konsum tierischer Produkte reduzieren
Dies ist auch eines der Hauptziele der neuen Ernährungsstrategie der Bundesregierung. Auch Gesundheitsexperten warnen vor den Folgen des aktuell hohen Fleischkonsums. Entsprechend hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) kürzlich in ihren Empfehlungen die Menge der Fleisch- und Milchprodukte um 50 Prozent reduziert.
Wahre Kosten abbilden
Eine höhere Steuer hilft zudem, die wahren Kosten von tierischen Produkten besser abzubilden. Bisher zahlt die Allgemeinheit die versteckten Kosten der Fleischproduktion, wie die hohe Nitratbelastung des Grundwassers oder die Folgen der wachsenden Antibiotikaresistenzen.
Reduktion der Bestände und Ausstieg aus Tierhaltung honorieren
Ganz wichtig ist dem Bundesverband Menschen für Tierrechte, dass die Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung unbedingt auch die Reduktion der Tierzahlen honorieren und die Landwirt:innen unterstützen, die sich entschließen, ihre Tierhaltung komplett aufzugeben. Denn ein Ausstieg aus der Tierhaltung ist die effektivste Maßnahme für Tier-, Arten und Klimaschutz.
Maßnahmen für eine Agrar- und Ernährungswende
Um der Politik konkrete Maßnahmen an die Hand zu geben, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte zehn Forderungen für eine Agrar- und Ernährungswende veröffentlicht. Neben einer Abschaffung der Mehrwertsteuer für pflanzliche Nahrungsmittel fordert er eine drastische Reduzierung des Fleischkonsums und der Tierbestände, Ausstiegsprämien für Landwirt:innen und den Ausbau pflanzlicher Eiweißträger.
11.4.2024
Christina Ledermann
Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
www.tierrechte.de
Erhöhung der
