Bundestagswahl: Welche Tierschutzpläne verfolgen die Parteien?

Analyse: Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Um den Wählerinnen und Wählern eine Orientierung zu geben, welche Parteien wirksame Konzepte und Pläne für einen Ausstieg aus dem Tierversuch sowie für eine Agrar- und Ernährungswende vorlegen, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme der etablierten Parteien analysiert. Es zeigt sich, dass die Grünen die weitreichendsten Tierschutzpläne verfolgen, dicht gefolgt von den Linken und der SPD. Im Gegensatz dazu enttäuschen CDU/CSU und FDP: Das Thema Tierversuche kommt in ihren Wahlprogrammen beispielweise überhaupt nicht vor. … weiterlesen

Tierquälerei bei Olympia-Springreiten: VIER PFOTEN fordert Konsequenzen

Hamburg, 08. August 2021 – Zu den tierquälerischen Ereignissen bei der Olympiade in Tokio, bei der ein Pferd von seiner Reiterin während des Wettkampfes misshandelt wurde, kommentiert Denise Schmidt, Kampagnenleiterin bei VIER PFOTEN:

„Wir sind von diesen fürchterlichen Bildern aus Tokio einfach nur schockiert. Ein Pferd, das von Anfang an überfordert war und sichtlich Angst hatte, wird von der ihrerseits völlig überforderten Reiterin geprügelt, damit es endlich tut, was sie möchte und ihr somit die erhoffte Medaille bringt: Was wir beim Olympischen Fünfkampf gesehen haben, ist ein Skandal! Niemand muss Expertin oder Experte sein, um zu verstehen, dass hier ein Tier misshandelt wurde. Die Reaktionen aus verschiedenen Richtungen, auch aus dem Reitsport, sind dementsprechend eindeutig: Hier muss es Konsequenzen geben.

Wir fordern, dass diesem brutalen Sport endlich Grenzen gesetzt werden. Springreiten im Fünfkampf ist nicht mehr zeitgemäß, das Reglement gehört geändert. Es ist inakzeptabel und grausam, ein Tier in eine solche Stresssituation zu drängen und zu einer Leistung zu zwingen, die es nicht nur überfordern, sondern sogar völlig verstören. Tierquälerei hat im Sport nichts zu suchen!“


Quelle: www.vier-pfoten.de 

Stellungnahme von VIER PFOTEN zu staatlichen Beihilfen für Nerzfarmen in Dänemark

Hamburg, 08. April 2021 – Die Europäische Kommission hat heute eine massive staatliche Beihilfe in Höhe von 1,74 Milliarden Euro für dänische Nerzfarmer und verwandte Unternehmen genehmigt, die von einem Coronavirus-Ausbruch betroffen waren. Nachdem COVID-19 im vergangenen Jahr in 290 Betrieben nachgewiesen wurde, ließ die dänische Regierung die gesamte Population von 17 Millionen Nerzen töten und setzte die Produktion mindestens bis Ende 2021 aus. Das Hilfspaket umfasst etwa 1,2 Milliarden Euro, um Nerzfarmer direkt zu entschädigen sowie etwa 538 Millionen Euro zur Unterstützung von Nerzfarmern und verwandten Unternehmen, die bereit sind, die Produktion aufzugeben. Dazu eine Stellungnahme von Thomas Pietsch, Wildtier- und Pelzexperte bei VIER PFOTEN: … weiterlesen

Nürnberger Tiergarten will Löwe Subali wegen Unfruchtbarkeit töten

PETA übt scharfe Kritik und fordert Zoodirektion auf, Tötungspläne zu verwerfen

Nürnberg / Stuttgart, 30. Oktober 2020 – Der Nürnberger Tiergarten zieht in Erwägung, den Löwen Subali zu töten oder an einen anderen Zoo zu geben, weil er bislang nicht für Nachwuchs gesorgt hat und möglicherweise unfruchtbar ist. PETA kritisiert diese Überlegungen scharf und mahnt, dass diese Denkweise der Logik des Speziesismus folgt, der Lebewesen aufgrund ihrer Artzugehörigkeit und ihres Nutzens für den Menschen diskriminiert. Die Tierrechtsorganisation weist darauf hin, dass Zoos mit ihren Zuchtbemühungen vor allem wirtschaftliche Interessen verfolgen, um neue Tierbabys als Besuchermagnete zu missbrauchen. Einen Löwen zu töten, nur weil er unfruchtbar ist, ist PETAs Ansicht nach nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar. Verantwortliche des Magdeburger Zoos, darunter Zoodirektor Perret, wurden nach einer Anzeige der Organisation rechtskräftig verurteilt, weil sie drei Tigerbabys getötet hatten, nur weil sie nicht reinrassig waren. Sollte der Nürnberger Tiergarten den Löwen töten, wird PETA auch diesen Fall anzeigen. Die Organisation fordert Zoodirektor Dag Encke auf, die Tötungspläne zu verwerfen und die Löwenzucht dauerhaft einzustellen. … weiterlesen

Ethikrat fordert stärkere Achtung des Tierwohls in der Nutztierhaltung

Stellungnahme: Deutscher Ethikrat

Das Verhältnis von Mensch und (Nutz-)Tier ist durch eine Grundspannung gekennzeichnet: Das Wohlergehen und die Rechte von Tieren sind in den letzten Jahren in Deutschland zunehmend zum Thema öffentlicher Debatten geworden. Die gesellschaftliche Akzeptanz für viele Praktiken in der Nutztierhaltung sinkt. Das geltende Recht enthält zumindest vordergründig strenge Tierschutzvorgaben. Dennoch werden Nutztieren unter den gängigen Zucht-, Haltungs-, Schlacht- und Verwertungsbedingungen oft routinemäßig Schmerzen und Leid zugefügt. Reformbemühungen betreffen lediglich Teilaspekte und/oder verlaufen im Sande. … weiterlesen

Katastrophale Halbzeitbilanz der GroKo beim Tierschutz

Regierung verschleppt notwendige Reformen

Mitteilung: Vier Pfoten

Hamburg, 23. Oktober 2019 – Union und SPD sprechen im November über ihre bisherige und künftige Zusammenarbeit und ziehen Halbzeitbilanz ihrer Amtszeit. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN schaut schon jetzt, zur Mitte der Wahlperiode, auf die Arbeit der Großen Koalition und kommt beim Tierschutz zu einem enttäuschenden Ergebnis. Trotz vieler Versprechen haben sich bis heute die Lebensbedingungen von Tieren in Deutschland nicht verbessert. Die Große Koalition ist dem Staatsziel Tierschutz nicht nachgekommen. … weiterlesen

Verbandsklagerecht: Offener Brief an Grüne

20. September 2019

An                                                                           
Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke
Vorsitzende und stv. Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburg
Landtag Brandenburg
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alter Markt 1
14467 Potsdam

Setzen Sie sich auch in den Koalitionsverhandlungen für ein Tierschutz-Verbandsklagerecht in Brandenburg ein

Sehr geehrte Frau Nonnemacher, sehr geehrter Herr Raschke,

in Ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 unterstreichen Sie die Notwendigkeit eines Tierschutz-Verbandsklagerechts in Brandenburg. Die aktuellen Wahlergebnisse deuten an, dass Ihre Partei aller Voraussicht nach an der nächsten Landesregierung beteiligt sein wird. Im Hinblick auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zeichnet sich das Verbandsklagerecht als ein besonders heftig umstrittener Punkt ab.

SPD und CDU verhindern Verbandsklagerecht

Ministerpräsident Woidke (SPD) hat ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen mehrfach abgelehnt, siehe beispielsweise in der BZ vom 25. März 2016:

»›Das Klagerecht würde zu einem Einbruch bei den Investitionen der Landwirte und zu höherer Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft führen‹, sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. ›Aus diesen Gründen ist ein Klagerecht mit der SPD nicht zu machen‹, erklärte Woidke.«

Dass diese Behauptung falsch ist, wird schon dadurch belegt, dass die von Woidke befürchteten Entwicklungen in keinem der anderen Bundesländer eingetreten sind, in denen die Tierschutz-Verbandsklage ausnahmslos mit Unterstützung der SPD eingeführt worden ist. In Brandenburg hingegen ist die SPD selbst nach einem mit über 100.000 Stimmen erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung im Jahr 2016 von ihrem Standpunkt nicht abgerückt.

Auch die CDU wird weiterhin ein Verbandsklagerecht im Tierschutzrecht ablehnen. Außer im Saarland hat sie sich bisher in jedem anderen Bundesland gegen die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage massiv gewehrt. Die Worte des Vaters der deutschen Bundeskanzlerin »Vieh, das ist keine Sache; das sind lebende Wesen, denen eine ihnen entsprechende Ehrfurcht gebührt. Wer sie ihnen vorenthält, entwürdigt nicht nur das Tier, sondern auch sich selbst« (vgl. CICERO Online), haben in der Partei seiner Tochter keine Wirkung gezeigt.

Wir appellieren deshalb gemeinsam als Bündnis an Sie, Ihre Forderung nach einem Verbandsklagerecht in Brandenburg unter keinen Umständen in den Koalitionsverhandlungen preiszugeben.

Brandenburg gilt als einer der »hot spots« der Massentierhaltung in Deutschland. Die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände ist hier längst überfällig. Was die generellen Tierschutzbemühungen in diesem Bundesland betrifft, so wird aktuell gern auf den 2017 entstandenen Tierschutzplan des Landes Brandenburg hingewiesen. Dieser bietet allerdings kein notwendiges Mitwirkungsrecht für Tierschutzverbände und auch als generelles Instrument zur Durchsetzung des geltenden Tierschutzrechts in Brandenburg ist er nicht sonderlich geeignet. Diese Defizite können nur über ein Verbandsklagerecht erfüllt werden.

Da sicher erscheint, dass die SPD ihren bisherigen Kurs fortsetzen will und auch alle anderen Parteien weiterhin eher indifferent bis ablehnend diesem Thema gegenüberstehen, bitten wir Sie, sich auch weiterhin für ein Tierschutz-Verbandsklagerecht stark zu machen und diese Forderung insbesondere im Zuge der kommenden Koalitionsverhandlungen nicht preiszugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Bundesverband Tierschutz e. V.
Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V.
Deutscher Tierschutzbund e. V.
Deutscher Tierschutzbund – Landesverband Brandenburg e. V.
Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz
Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e. V.
PROVIEH e. V