Ethikrat fordert stärkere Achtung des Tierwohls in der Nutztierhaltung

Stellungnahme: Deutscher Ethikrat

Das Verhältnis von Mensch und (Nutz-)Tier ist durch eine Grundspannung gekennzeichnet: Das Wohlergehen und die Rechte von Tieren sind in den letzten Jahren in Deutschland zunehmend zum Thema öffentlicher Debatten geworden. Die gesellschaftliche Akzeptanz für viele Praktiken in der Nutztierhaltung sinkt. Das geltende Recht enthält zumindest vordergründig strenge Tierschutzvorgaben. Dennoch werden Nutztieren unter den gängigen Zucht-, Haltungs-, Schlacht- und Verwertungsbedingungen oft routinemäßig Schmerzen und Leid zugefügt. Reformbemühungen betreffen lediglich Teilaspekte und/oder verlaufen im Sande. … weiterlesen

Katastrophale Halbzeitbilanz der GroKo beim Tierschutz

Regierung verschleppt notwendige Reformen

Mitteilung: Vier Pfoten

Hamburg, 23. Oktober 2019 – Union und SPD sprechen im November über ihre bisherige und künftige Zusammenarbeit und ziehen Halbzeitbilanz ihrer Amtszeit. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN schaut schon jetzt, zur Mitte der Wahlperiode, auf die Arbeit der Großen Koalition und kommt beim Tierschutz zu einem enttäuschenden Ergebnis. Trotz vieler Versprechen haben sich bis heute die Lebensbedingungen von Tieren in Deutschland nicht verbessert. Die Große Koalition ist dem Staatsziel Tierschutz nicht nachgekommen. … weiterlesen

Verbandsklagerecht: Offener Brief an Grüne

20. September 2019

An                                                                           
Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke
Vorsitzende und stv. Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburg
Landtag Brandenburg
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alter Markt 1
14467 Potsdam

Setzen Sie sich auch in den Koalitionsverhandlungen für ein Tierschutz-Verbandsklagerecht in Brandenburg ein

Sehr geehrte Frau Nonnemacher, sehr geehrter Herr Raschke,

in Ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 unterstreichen Sie die Notwendigkeit eines Tierschutz-Verbandsklagerechts in Brandenburg. Die aktuellen Wahlergebnisse deuten an, dass Ihre Partei aller Voraussicht nach an der nächsten Landesregierung beteiligt sein wird. Im Hinblick auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zeichnet sich das Verbandsklagerecht als ein besonders heftig umstrittener Punkt ab.

SPD und CDU verhindern Verbandsklagerecht

Ministerpräsident Woidke (SPD) hat ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen mehrfach abgelehnt, siehe beispielsweise in der BZ vom 25. März 2016:

»›Das Klagerecht würde zu einem Einbruch bei den Investitionen der Landwirte und zu höherer Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft führen‹, sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. ›Aus diesen Gründen ist ein Klagerecht mit der SPD nicht zu machen‹, erklärte Woidke.«

Dass diese Behauptung falsch ist, wird schon dadurch belegt, dass die von Woidke befürchteten Entwicklungen in keinem der anderen Bundesländer eingetreten sind, in denen die Tierschutz-Verbandsklage ausnahmslos mit Unterstützung der SPD eingeführt worden ist. In Brandenburg hingegen ist die SPD selbst nach einem mit über 100.000 Stimmen erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung im Jahr 2016 von ihrem Standpunkt nicht abgerückt.

Auch die CDU wird weiterhin ein Verbandsklagerecht im Tierschutzrecht ablehnen. Außer im Saarland hat sie sich bisher in jedem anderen Bundesland gegen die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage massiv gewehrt. Die Worte des Vaters der deutschen Bundeskanzlerin »Vieh, das ist keine Sache; das sind lebende Wesen, denen eine ihnen entsprechende Ehrfurcht gebührt. Wer sie ihnen vorenthält, entwürdigt nicht nur das Tier, sondern auch sich selbst« (vgl. CICERO Online), haben in der Partei seiner Tochter keine Wirkung gezeigt.

Wir appellieren deshalb gemeinsam als Bündnis an Sie, Ihre Forderung nach einem Verbandsklagerecht in Brandenburg unter keinen Umständen in den Koalitionsverhandlungen preiszugeben.

Brandenburg gilt als einer der »hot spots« der Massentierhaltung in Deutschland. Die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände ist hier längst überfällig. Was die generellen Tierschutzbemühungen in diesem Bundesland betrifft, so wird aktuell gern auf den 2017 entstandenen Tierschutzplan des Landes Brandenburg hingewiesen. Dieser bietet allerdings kein notwendiges Mitwirkungsrecht für Tierschutzverbände und auch als generelles Instrument zur Durchsetzung des geltenden Tierschutzrechts in Brandenburg ist er nicht sonderlich geeignet. Diese Defizite können nur über ein Verbandsklagerecht erfüllt werden.

Da sicher erscheint, dass die SPD ihren bisherigen Kurs fortsetzen will und auch alle anderen Parteien weiterhin eher indifferent bis ablehnend diesem Thema gegenüberstehen, bitten wir Sie, sich auch weiterhin für ein Tierschutz-Verbandsklagerecht stark zu machen und diese Forderung insbesondere im Zuge der kommenden Koalitionsverhandlungen nicht preiszugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Bundesverband Tierschutz e. V.
Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V.
Deutscher Tierschutzbund e. V.
Deutscher Tierschutzbund – Landesverband Brandenburg e. V.
Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz
Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e. V.
PROVIEH e. V

Die Feuer im Amazonas Regenwald und ihre Verbindung zur Fleischindustrie

Mitteilung: VIER PFOTEN

Kommentar von Martina Stephany, Leiterin der Abteilung für Nutztiere und Ernährung bei VIER PFOTEN, zu den Feuern im Amazonas Regenwald und ihrer Verbindung zur Fleischindustrie: … weiterlesen

„Rassenwahn“ in Hude – PETA kritisiert Internationale Rassehundeausstellung

Mitteilung: PETA e.V.

Rassenwahn: Falsch bei Menschen, falsch bei Hunden! PETA übt scharfe Kritik an der am Wochenende auf dem LandTage-Nord-Gelände in Hude-Wüsting stattfindenden „Internationalen und nationalen Rassehundeausstellung“ des Landesverbands Weser-Ems des Verbands für das Deutsche Hundewesen (VDH) e.V. Im Rahmen der „Weser-Ems bellt“ werden an beiden Tagen über 3500 Hunde aus etwa 230 verschiedenen „Rassen“ zur Schau gestellt. Gleichzeitig warten in den Tierheimen tausende Vierbeiner auf ein neues Zuhause. Die Tierschutzorganisation PETA betont, dass Hunde sensible Lebewesen sind, die nicht zu Ausstellungsobjekten degradiert werden dürfen.
Die Ausstellungen finden 2019 erstmals in Niedersachsen statt, weil die Veranstalter den vergleichsweise strengen Vorschriften des Bremer Hundegesetzes entgehen wollen. So dürfen beispielsweise die Tasthaare der Vierbeiner seit diesem Jahr nicht mehr gestutzt sein.
 
„Zuchtverbände, die Hunde beliebig nach Form und Farbe ‚zusammenbauen‘, nehmen billigend in Kauf, dass viele der Tiere ihr Leben lang leiden und oftmals schwer krank sind“, so Jana Hoger, Fachreferentin für tierische Mitbewohner bei PETA. … weiterlesen

Bayern und Hessen verbieten Tiertransporte

MItteilung: Vier Pfoten e.V.

Hamburg, 13. März 2019 – VIER PFOTEN begrüßt die Entscheidung von Hessens Landwirtschaftsministerin und Bayerns Umweltminister, Langstreckentiertransporte in Drittländer zu verbieten, nachdem Schleswig-Holstein bereits zuvor ein Export-Verbot ausgesprochen hatte. Die internationale Tierschutzstiftung fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erneut auf, bundesweit für klare Verhältnisse zu sorgen und ein generelles Verbot von Lebendtiertransporten in Nicht-EU-Länder zu erwirken. … weiterlesen

foodwatch zu Tierwohl-Siegel

Mitteilung: foodwatch e.V.

Zur Vorstellung des „Tierwohlkennzeichens“ von Bundesagrarministerin Julia Klöckner sagt Matthias Wolfschmidt, Internationaler Kampagnendirektor der Verbraucherorganisation foodwatch:
„Mit ihrem freiwilligen Tierwohlkennzeichen setzt Frau Klöckner den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen weiteren PR-Gag vor, statt echte Verbesserungen für alle Nutztiere und eine zukunftsfähige Nutztierhaltung durchzusetzen. Gegen Krankheit und Elend von Millionen Tieren hilft kein weiteres freiwilliges Siegel, es braucht vielmehr klare gesetzliche Vorgaben für bessere Tiergesundheit in allen Ställen.“

Hintergrund:
Ein großer Teil der Nutztiere leidet unter vermeidbaren Erkrankungen: Mastschweine leiden massenhaft unter Lungenentzündungen, Leberveränderungen oder schmerzhaft verdickten Gelenken, Kühe unter Euterentzündungen und Klauenerkrankungen, Legehennen unter Knochenbrüchen. Trotzdem gelangen ihre Produkte in den Handel. Die Bundesregierung hat bisher keine Maßnahmen vorgelegt, die diese Missstände beheben könnten. Das von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner erarbeitete Tierwohlkennzeichen greift viel zu kurz. Das Problem: Es gibt bisher keine gesetzlichen Zielvorgaben für die Gesundheit von Nutztieren, die Erkrankungsraten werden nicht systematisch erfasst. foodwatch fordert ein für alle Nutztierhalter verpflichtendes bundesweites, betriebsgenaues Tiergesundheitsmonitoring sowie verbindliche Vorgaben für die Verbesserung der Gesundheit von Nutztieren. Für Betriebe, deren Tiere wiederholt sehr schlechte Zustände aufweisen, muss es rechtliche Konsequenzen geben. Umgekehrt sollten Betriebe, die ein hohes Maß an Tiergesundheit erreichen, dafür finanziell belohnt werden. Die Erkrankungsraten bei Nutztieren hängen von verschiedenen Faktoren ab – einen bisher kaum diskutierten, jedoch sehr großen Einfluss auf die Tiergesundheit hat das Management des Betriebs durch den Tierhalter. Der Gesundheitszustand der Tiere unterscheidet sich deshalb sehr stark von Betrieb zu Betrieb.


Mitteilung v. 06.02.2019
foodwatch e.V.
www.foodwatch.org/de/startseite/