Neue Regeln für Lebensmittelkontrollen: „Julia Klöckner ebnet den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal“

Statement: foodwatch Deutschland

Das Bundeskabinett hat heute neue Regeln für Lebensmittelkontrollen verabschiedet. Die Neufassung der sogenannten „Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung“ (AVV RÜb) sieht für die Behörden weniger Pflicht-Kontrollen bei Lebensmittelbetrieben vor. Stattdessen sollen sich die Kontrollen laut Ernährungsministerium verstärkt auf Betriebe mit Problemen konzentrieren. Dazu erklärt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Jetzt ist es offiziell: Julia Klöckner ist eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit. Aus den Vorfällen bei Wilke und Tönnies hat die Ministerin offenbar nichts gelernt. Mit ihren absurden Plänen ebnet sie den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal. Der Bundesrat darf dem auf keinen Fall zustimmen.

Ministerin Julia Klöckner will allen Ernstes die Zahl der Pflicht-Kontrollen verringern. In Fleischbetrieben, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind, sollen in Zukunft statt tägliche nur noch wöchentliche Kontrollen stattfinden müssen. Und andere Lebensmittelbetriebe, die bisher monatlich kontrolliert werden müssen, sollen künftig nur vierteljährlich verpflichtend kontrolliert werden.

Frau Klöckner verkauft ihre irrwitzigen Pläne als „mehr Lebensmittelsicherheit durch gezieltere Kontrollen“ – weil mehr Kapazitäten für Problembetriebe frei würden. Was die Ministerin verschweigt: Probleme bei Betrieben werden oft erst durch Pflicht-Kontrollen bemerkt. Zudem orientiert sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleure an der Zahl der Kontrollen. Werden diese Vorgaben verringert, kann das langfristig den Personalmangel in den Behörden noch verstärken.

Statt die Zahl der Pflicht-Kontrollen zu verringern, muss Frau Klöckner eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung anstoßen. Was wir haben, sind 400 politisch abhängige Behörden mit oft eklatantem Personalmangel, die die allermeisten Kontrollergebnisse geheim halten. Was wir brauchen, ist eine unabhängige Landesanstalt für die Lebensmittelüberwachung pro Bundesland, die ausreichend Personal vorhält und alle Ergebnisse veröffentlichen muss.“

Die vom Kabinett beschlossene AVVRÜb (pdf-Datei)


29.07.2020
Foodwatch Deutschland
foodwatch.de

„Klöckners Abwrackprämie für Ställe angesichts der Corona-Krise ist ein erster Schritt“

Staatlich geförderte Stallumbauten müssen an starke Tierschutzkriterien gekoppelt werden

Hamburg – VIER PFOTEN begrüßt die Pläne von Agrarministerin Klöckner, die jetzt im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets eine Förderung von Stallumbauten vorschlägt.

Es kommentiert Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland: 
„Eine Abwrackprämie für Ställe wäre ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Umbauten an starke Tierschutzkriterien gekoppelt werden und keine tierquälerischen Haltungssysteme wie den Kastenstand unterstützen. Das bisherige – übrigens staatlich subventionierte – Billigfleisch-System, das nur auf Masse setzt, ist gescheitert und die Corona-Pandemie hat uns die Probleme in der Landwirtschaft wie unter einem Brennglas gezeigt. Wir müssen jetzt fundamental umdenken und die Anzahl der Tiere pro Quadratmeter reduzieren, den Tieren Beschäftigungsmöglichkeiten, frische Luft und eine artgemäße Umgebung bieten. Und das Konjunktur-Paket kann nur ein Anfang sein. Es braucht langfristige und nachhaltige Umbau- und Finanzierungspläne für eine echte Agrar- und Tierschutzwende.” … weiterlesen

Missstände bei Schweinehaltung – Greenpeace stellt Strafanzeigen gegen fünf Betriebe

Mitteilung: Greenpeace

Wegen tierschutzwidriger Haltung von Muttersauen in Käfigen hat Greenpeace fünf landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern angezeigt.

Neues Bildmaterial zeigt die Tiere in zu kleinen Kastenständen sowie die Folgen dieser Qualhaltung: In allen Betrieben wurden Sauen mit Fleischwunden und Stresssymptomen wie zum Beispiel schaumige Mäuler und sogenanntes “Leerkauen” dokumentiert. Die Tiere können nicht ungestört ruhen oder ihren Liege- und Kotbereich trennen. “Muttersauen in engen Käfigen einzupferchen, ist pure Tierquälerei und verstößt gegen Verfassung und Tierschutzgesetz”, sagt Stephanie Töwe, Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin. ”Es ist kaum zu ertragen, wie mitleidlos und brutal die Fleischindustrie mit fühlenden und intelligenten Lebewesen umspringt. Der Kastenstand gehört abgeschafft.” … weiterlesen

foodwatch zum ersten Amtsjahr von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Zum ersten Amtsjahr von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: 

„Aus Verbrauchersicht ist die Bilanz nach einem Jahr Große Koalition desaströs. Auch die Einführung einer vermurksten Musterfeststellungsklage kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es an vielen Stellen rückwärts statt voran geht. Die ersten zwölf Monate blieben sogar hinter dem zurück, was der fast gänzlich ambitionslose Koalitionsvertrag befürchten ließ. 

… weiterlesen

Ministerin Klöckner ein Jahr im Amt

Mitteilung: Vier Pfoten e.V.

Hamburg, 12. März 2019 – Seit einem Jahr ist Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Amt.
Die internationale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN zeigt sich von ihrer bisherigen Bilanz enttäuscht. Statt den Tierschutz in deutschen Ställen voranzutreiben, sind die Lebensbedingungen von Millionen Nutztieren nach wie vor unverändert. … weiterlesen