Schlagwort-Archiv: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir

Özdemir: Bienen, Schmetterlinge & Co. retten!

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campact hat einen Appell an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) veröffentlicht:

Es wäre eine Katastrophe für bedrohte Vögel, Insekten- und Pflanzenarten: Die EU will die geplante Pflicht für Artenschutzzonen auf Äckern aussetzen. Nun liegt das Schicksal der Artenvielfalt im ländlichen Raum in der Hand von Cem Özdemir. Fordere den grünen Agrarminister auf, die Überlebensinseln in der Landwirtschaft zu retten!
(Quelle: https://aktion.campact.de/umwelt/oezdemir-bienensterben/teilnehmen)

Der Appell an Cem Özdemir lautet:

Als Landwirtschaftsminister haben Sie versprochen, ab diesem Jahr EU-Agrargelder nur noch an landwirtschaftliche Betriebe zu zahlen, die Schutzzonen für die Artenvielfalt bereitstellen. So können dringend benötigte Rettungsinseln für bedrohte Vögel und Insekten entstehen.

Nachdem nun die EU-Kommission eine solche Regelung auf Druck der Agrarindustrie ausgesetzt hat, kommt es auf Sie an: Halten Sie Ihr Versprechen und sorgen Sie dafür, dass in Deutschland Landwirt*innen nur dann Agrarsubventionen bekommen, wenn sie für ausreichend Artenschutzflächen sorgen.
(Quelle: https://aktion.campact.de/umwelt/oezdemir-bienensterben/teilnehmen)

⇒  zum Appell

 

 

„Schluss mit der Straflosigkeit bei Tierquälerei!“

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Menschen für Tierrechte übergibt Petition an die Bundesminister Cem Özdemir und Marco Buschmann

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat am 12.12.2023 57.308 Unterschriften von Bürger:innen übergeben, die die Petition „Schluss mit der Straflosigkeit bei Tierquälerei“ unterschrieben haben. Die Unterzeichner:innen fordern, die Schwachstellen im Vollzugs- und Rechtssystem zu schließen, damit Tierquälerei endlich effektiv verfolgt und hart bestraft wird.

Dokumentationen und Recherchen belegen immer wieder, dass Tierquälereien in Schlachthöfen, in Zucht- und Mastanlagen, bei Tiertransporten und in Tierversuchslaboren nicht die Ausnahme, sondern oft die Regel sind. Aktuelle Beispiele sind der Schlachthof Aschaffenburg, wo Tiere mit Elektroschockern gequält und ohne Betäubung geschlachtet wurden (1) oder die am 20. November veröffentlichte NDR-Recherche zu illegalen Tierversuchen in Deutschland (2). … weiterlesen →

Bündnis für Tierschutzpolitik fordert von Bundesregierung: Putenqual beenden!

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Offener Brief an Bundesminister Cem Özdemir warnt vor Lügen der Geflügelindustrie und fordert Tierschutzkonformität in der Putenhaltung

Mitteilung: Menschen für Tierrechte

Das Bündnis für Tierschutzpolitik äußert große Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die geplante Haltungsverordnung für Puten und die damit verbundene Leugnungskampagne der Geflügel-Industrie. Die Tierschutzorganisationen fordern Cem Özdemir auf, die Rechtsbestimmungen für die Putenhaltung umfassend zu verbessern und den tierquälerischen Status Quo endlich zu beenden. Das Bündnis aus sechs Tierschutzorganisationen drängt, das Staatsziel Tierschutz endlich umzusetzen und das skandalöse Vollzugsdefizit im Sinne der Puten zu beheben. … weiterlesen →

Anbindehaltung nicht legitimieren

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Mitteilung: Albert Schweitzer Stiftung

Anlässlich der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes wendet sich Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und sein Ministerium. Seine Kritik: Im Referentenentwurf werden Qualzucht und Anbindehaltung quasi durch die Hintertür legitimiert. Da spezifische, begrenzte Verbote formuliert werden, hieße das im Umkehrschluss, dass die tierquälerischen Praktiken unter anderen Umständen legitim seien. Damit würde die Bundesregierung das Tierschutzgesetz in diesen Bereichen schwächen, statt wie versprochen zu stärken.
Hier sollte dringend nachgebessert werden, so Klosterhalfen. Ist das aufgrund der Koalitionspartner nicht möglich, sollten die angesprochenen Änderungen besser ganz unterbleiben.

Konkret geht es um folgende Punkte:

  • Die Formulierungen zur Qualzucht sind im Referentenentwurf nur auf Ausstellungs- und Werbeverbote begrenzt. Nur die Ausstellung qualgezüchteter Tiere zu untersagen, legitimiert jedoch die eigentliche Qualzucht durch die Hintertür.
  • Anbindehaltung ist mit dem neu eingefügten § 3a in Betrieben mit höchstens 50 Tieren explizit erlaubt. Aus dem noch aktuellen Wortlaut des Tierschutzgesetzes lässt sich dagegen ableiten, dass Anbindehaltung generell nicht zulässig ist.

Der Brief im Wortlaut: 

⇒ Download als pdf-Datei

22.6.2023
Albert Schweitzer Stiftung
www.albert-schweitzer-stiftung.de

 

Offener Brief an Cem Özdemir: Tierschutzbündnis fordert Korrektur des Tierversuchsrechts

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Mitteilung: Ärzte gegen Tierversuche e. V., Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V., Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Die Bundesregierung will in diesem Jahr das Tierschutzgesetz überarbeiten. Ein Bündnis aus 14 Tierschutz- und Tierrechtsvereinen fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um die eklatanten gesetzlichen Defizite im deutschen Tierversuchsrecht zu beheben. Die aktuelle Rechtslage erlaubt noch immer schwerbelastende Tierversuche und schwächt die Genehmigungsbehörden.

Die EU-Kommission leitete 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, weil es die EU-Tierversuchsrichtlinie nicht korrekt umgesetzt hatte. Die Rüge der EU umfasste 25 Punkte, die fast alle zu Lasten des Tierschutzes gingen. Nachdem Deutschland unter dem Druck der EU 2022 das Tierschutzgesetz und die zugehörige Verordnung nachbesserte, stellte die Kommission das Verfahren zwar ein, es bestehen jedoch weiterhin gravierende Mängel, insbesondere beim sensiblen Genehmigungsprozess für Tierversuche. … weiterlesen →

Richtiges Signal: Özdemir will Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel abschaffen

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Menschen für Tierrechte fordert gleichzeitige Verteuerung tierischer Produkte

Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise und einer hohen Inflationsrate hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am vergangenen Samstag dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt dieses wirkungsvolle Lenkungsinstrument hin zu einer umwelt-, klima- und tierfreundlichen pflanzenbasierten Ernährung. Gleichzeitig fordert der Tierrechtsverband eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch – eine Forderung, deren Wirksamkeit durch aktuelle Studien unterstützt wird.

Mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Verbraucher:innen nicht nur entlasten, sondern auch einen Anreiz für eine gesunde Ernährung schaffen. Aktuelles Vorbild ist Spanien, das die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Brot zum Jahresende vorübergehend ausgesetzt hat. Özdemirs Vorschlag wird von Sozialverbänden, Verbraucherschützern und Bauernvertretern unterstützt. Der stellvertretende Generalsekretär des Deutsche Bauernverbands, Udo Hemmerling, forderte darüber hinaus die Aussetzung der Mehrwertsteuer für alle Lebensmittel. … weiterlesen →

foodwatch-Recherche: Hochgiftige Pestizide in Deutschland ohne abschließende Risikoprüfung zugelassen

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Özdemir muss Mittel verbieten!

foodwatch hat Bundesagrarminister Cem Özdemir einen unverantwortlichen Umgang mit Pestizid-Neuzulassungen vorgeworfen. Recherchen der Verbraucherorganisation zeigen: Das von Özdemir geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat allein in diesem Jahr 150 neue Pestizid-Mittel zugelassen – obwohl einige dieser Mittel riskante Wirkstoffe enthalten, bei denen teilweise seit Jahren die Sicherheitsüberprüfung auf EU-Ebene verschleppt wird. Darunter sind zum Beispiel mehrere Insektengifte und ein hochgefährliches Pilzmittel, das den Stoff Dimethomorph enthält. Dieses Pestizid kann laut Europäischer Chemikalienagentur (ECHA) die Fruchtbarkeit bei Menschen beeinträchtigen. foodwatch forderte Cem Özdemir auf, alle Pestizide, die keine abgeschlossene EU-Risikobewertung haben, in Deutschland sofort vom Markt zu nehmen.

„Das Ministerium von Cem Özdemir winkt die Zulassung von gefährlichen Pestizid-Mitteln einfach durch, obwohl eine abschließende Sicherheitsprüfung durch die EU fehlt. Der Grünen-Minister gefährdet die Gesundheit von Verbraucher:innen und treibt das Bienen- und Insektensterben voran. Dänemark zeigt, wie es besser geht: Dort ist nur rund die Hälfte aller Pestizid-Wirkstoffe zugelassen, die in Deutschland erlaubt sind“, sagte Annemarie Botzki von foodwatch. … weiterlesen →