Schlagwort-Archiv: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir

Bündnis für Tierschutzpolitik fordert von Bundesregierung: Putenqual beenden!

Von | | ,
Einen Kommentar hinterlassen

Offener Brief an Bundesminister Cem Özdemir warnt vor Lügen der Geflügelindustrie und fordert Tierschutzkonformität in der Putenhaltung

Mitteilung: Menschen für Tierrechte

Das Bündnis für Tierschutzpolitik äußert große Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die geplante Haltungsverordnung für Puten und die damit verbundene Leugnungskampagne der Geflügel-Industrie. Die Tierschutzorganisationen fordern Cem Özdemir auf, die Rechtsbestimmungen für die Putenhaltung umfassend zu verbessern und den tierquälerischen Status Quo endlich zu beenden. Das Bündnis aus sechs Tierschutzorganisationen drängt, das Staatsziel Tierschutz endlich umzusetzen und das skandalöse Vollzugsdefizit im Sinne der Puten zu beheben. … weiterlesen →

Anbindehaltung nicht legitimieren

Von | |
Einen Kommentar hinterlassen

Mitteilung: Albert Schweitzer Stiftung

Anlässlich der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes wendet sich Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und sein Ministerium. Seine Kritik: Im Referentenentwurf werden Qualzucht und Anbindehaltung quasi durch die Hintertür legitimiert. Da spezifische, begrenzte Verbote formuliert werden, hieße das im Umkehrschluss, dass die tierquälerischen Praktiken unter anderen Umständen legitim seien. Damit würde die Bundesregierung das Tierschutzgesetz in diesen Bereichen schwächen, statt wie versprochen zu stärken.
Hier sollte dringend nachgebessert werden, so Klosterhalfen. Ist das aufgrund der Koalitionspartner nicht möglich, sollten die angesprochenen Änderungen besser ganz unterbleiben.

Konkret geht es um folgende Punkte:

  • Die Formulierungen zur Qualzucht sind im Referentenentwurf nur auf Ausstellungs- und Werbeverbote begrenzt. Nur die Ausstellung qualgezüchteter Tiere zu untersagen, legitimiert jedoch die eigentliche Qualzucht durch die Hintertür.
  • Anbindehaltung ist mit dem neu eingefügten § 3a in Betrieben mit höchstens 50 Tieren explizit erlaubt. Aus dem noch aktuellen Wortlaut des Tierschutzgesetzes lässt sich dagegen ableiten, dass Anbindehaltung generell nicht zulässig ist.

Der Brief im Wortlaut: 

⇒ Download als pdf-Datei

22.6.2023
Albert Schweitzer Stiftung
www.albert-schweitzer-stiftung.de

 

Offener Brief an Cem Özdemir: Tierschutzbündnis fordert Korrektur des Tierversuchsrechts

Von | |
Einen Kommentar hinterlassen

Mitteilung: Ärzte gegen Tierversuche e. V., Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V., Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Die Bundesregierung will in diesem Jahr das Tierschutzgesetz überarbeiten. Ein Bündnis aus 14 Tierschutz- und Tierrechtsvereinen fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um die eklatanten gesetzlichen Defizite im deutschen Tierversuchsrecht zu beheben. Die aktuelle Rechtslage erlaubt noch immer schwerbelastende Tierversuche und schwächt die Genehmigungsbehörden.

Die EU-Kommission leitete 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, weil es die EU-Tierversuchsrichtlinie nicht korrekt umgesetzt hatte. Die Rüge der EU umfasste 25 Punkte, die fast alle zu Lasten des Tierschutzes gingen. Nachdem Deutschland unter dem Druck der EU 2022 das Tierschutzgesetz und die zugehörige Verordnung nachbesserte, stellte die Kommission das Verfahren zwar ein, es bestehen jedoch weiterhin gravierende Mängel, insbesondere beim sensiblen Genehmigungsprozess für Tierversuche. … weiterlesen →

Richtiges Signal: Özdemir will Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel abschaffen

Von | | ,
Einen Kommentar hinterlassen

Menschen für Tierrechte fordert gleichzeitige Verteuerung tierischer Produkte

Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise und einer hohen Inflationsrate hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am vergangenen Samstag dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt dieses wirkungsvolle Lenkungsinstrument hin zu einer umwelt-, klima- und tierfreundlichen pflanzenbasierten Ernährung. Gleichzeitig fordert der Tierrechtsverband eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch – eine Forderung, deren Wirksamkeit durch aktuelle Studien unterstützt wird.

Mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Verbraucher:innen nicht nur entlasten, sondern auch einen Anreiz für eine gesunde Ernährung schaffen. Aktuelles Vorbild ist Spanien, das die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Brot zum Jahresende vorübergehend ausgesetzt hat. Özdemirs Vorschlag wird von Sozialverbänden, Verbraucherschützern und Bauernvertretern unterstützt. Der stellvertretende Generalsekretär des Deutsche Bauernverbands, Udo Hemmerling, forderte darüber hinaus die Aussetzung der Mehrwertsteuer für alle Lebensmittel. … weiterlesen →

foodwatch-Recherche: Hochgiftige Pestizide in Deutschland ohne abschließende Risikoprüfung zugelassen

Von | | , , , ,
Einen Kommentar hinterlassen

Özdemir muss Mittel verbieten!

foodwatch hat Bundesagrarminister Cem Özdemir einen unverantwortlichen Umgang mit Pestizid-Neuzulassungen vorgeworfen. Recherchen der Verbraucherorganisation zeigen: Das von Özdemir geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat allein in diesem Jahr 150 neue Pestizid-Mittel zugelassen – obwohl einige dieser Mittel riskante Wirkstoffe enthalten, bei denen teilweise seit Jahren die Sicherheitsüberprüfung auf EU-Ebene verschleppt wird. Darunter sind zum Beispiel mehrere Insektengifte und ein hochgefährliches Pilzmittel, das den Stoff Dimethomorph enthält. Dieses Pestizid kann laut Europäischer Chemikalienagentur (ECHA) die Fruchtbarkeit bei Menschen beeinträchtigen. foodwatch forderte Cem Özdemir auf, alle Pestizide, die keine abgeschlossene EU-Risikobewertung haben, in Deutschland sofort vom Markt zu nehmen.

„Das Ministerium von Cem Özdemir winkt die Zulassung von gefährlichen Pestizid-Mitteln einfach durch, obwohl eine abschließende Sicherheitsprüfung durch die EU fehlt. Der Grünen-Minister gefährdet die Gesundheit von Verbraucher:innen und treibt das Bienen- und Insektensterben voran. Dänemark zeigt, wie es besser geht: Dort ist nur rund die Hälfte aller Pestizid-Wirkstoffe zugelassen, die in Deutschland erlaubt sind“, sagte Annemarie Botzki von foodwatch. … weiterlesen →

foodwatch-Statement zu Özdemirs Ernährungsstrategie: „Leere Worte statt wirksame Maßnahmen“

Von | |
Einen Kommentar hinterlassen

Bundesernährungsminister Cem Özdemir hat am Mittwoch die Eckpunkte seiner Ernährungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt Chris Methmann von der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Die Ernährungsstrategie von Cem Özdemir greift viel zu kurz: Statt mit wirksamen Maßnahmen Fehlernährung insbesondere bei Kindern entgegenzuwirken, enthält seine Strategie viele leere Worte und wenig Neues.  Dass Cem Özdemir für die Gemeinschaftsverpflegung die Qualitätsstandards der DGE verpflichtend machen will, ist ein PR-Gag. Für die Abstimmung mit den Bundesländern will er sich bis 2030 Zeit lassen. Bis dahin stirbt dieser Plan im deutschen Föderalismus einen langsamen Tod.

Konkrete Maßnahmen, die Gesundheitsorganisationen und Verbraucherverbände seit Jahren fordern, kann Ernährungsminister Özdemir schon jetzt umsetzen: Zum Beispiel muss die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse gestrichen werden – damit sich gesunde Ernährung alle leisten können. Im Gegenzug sollten Hersteller von überzuckerten Getränken eine Abgabe zahlen. Eine solche Limo-Steuer hat in Großbritannien dazu geführt, dass Produzenten den Zuckergehalt in ihren Getränken deutlich heruntergeschraubt haben – zwischen 2015 und 2019 um mehr als 35 Prozent.  

Einen Fortschritt enthält die Strategie: Es ist gut, dass Minister Özdemir Werbung für Ungesundes an Kinder beschränken will – aber nur, wenn diese Regelung auch Zähne hat: In Radio,TV und Streamingdiensten sollten zwischen 6 und 23 Uhr grundsätzlich nur noch gesunde Lebensmittel beworben werden. Daran wird sich messen lassen, ob der einzig konkrete Baustein in Özdemirs Ernährungsstrategie trägt.

Die gesunde Wahl muss endlich die leichte Wahl werden. Derzeit essen Kinder etwa doppelt so viel Süßigkeiten, aber nur halb so viel Obst und Gemüse wie empfohlen. Mit fatalen Folgen für das spätere Leben: Jeder siebte Todesfall in Deutschland ist auf ungesunde Ernährung zurückzuführen.“

21.12.2022
Foodwatch
www.foodwatch.org/de

 

Petition: Tierschutzkennzeichnung, aber richtig!

Von | |
Einen Kommentar hinterlassen

Die Albert-Schweitzer-Stiftung hat eine Petition an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gestartet, weil sie befürchtet, dass die geplante Tierhaltungskennzeichnung ein Desaster zu werden droht:

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr eine verbindliche Haltungskennzeichnung für Fleisch einführen. Die nun vom Landwirtschaftsministerium vorgelegten Eckpunkte für die Kennzeichnung sind allerdings eine herbe Enttäuschung. Strenge Vorgaben für den Tierschutz? Fehlanzeige!

Produkte aus Qualzüchtungen und -haltungen dürfen nicht auch noch mit einem staatlichen »Tierwohllabel« ausgezeichnet werden. Wir appellieren an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, eine wirkungsvolle Kennzeichnung einzuführen, die maßgeblich zu einem höheren Mindeststandard beiträgt und deren Kriterien den gesamten Lebenszyklus der Tiere umfassen. Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition und fordern Sie mit uns, dass die Kennzeichnung ein echter Fortschritt für den Tierschutz wird.
(Quelle: https://albert-schweitzer-stiftung.de/helfen/petitionen/tierschutzkennzeichnung-aber-richtig)

 ⇒ Appelbrief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir unterzeichnen