Richtiges Signal: Özdemir will Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel abschaffen

Menschen für Tierrechte fordert gleichzeitige Verteuerung tierischer Produkte

Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise und einer hohen Inflationsrate hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am vergangenen Samstag dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt dieses wirkungsvolle Lenkungsinstrument hin zu einer umwelt-, klima- und tierfreundlichen pflanzenbasierten Ernährung. Gleichzeitig fordert der Tierrechtsverband eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch – eine Forderung, deren Wirksamkeit durch aktuelle Studien unterstützt wird.

Mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Verbraucher:innen nicht nur entlasten, sondern auch einen Anreiz für eine gesunde Ernährung schaffen. Aktuelles Vorbild ist Spanien, das die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Brot zum Jahresende vorübergehend ausgesetzt hat. Özdemirs Vorschlag wird von Sozialverbänden, Verbraucherschützern und Bauernvertretern unterstützt. Der stellvertretende Generalsekretär des Deutsche Bauernverbands, Udo Hemmerling, forderte darüber hinaus die Aussetzung der Mehrwertsteuer für alle Lebensmittel. … weiterlesen

foodwatch-Recherche: Hochgiftige Pestizide in Deutschland ohne abschließende Risikoprüfung zugelassen

Özdemir muss Mittel verbieten!

foodwatch hat Bundesagrarminister Cem Özdemir einen unverantwortlichen Umgang mit Pestizid-Neuzulassungen vorgeworfen. Recherchen der Verbraucherorganisation zeigen: Das von Özdemir geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat allein in diesem Jahr 150 neue Pestizid-Mittel zugelassen – obwohl einige dieser Mittel riskante Wirkstoffe enthalten, bei denen teilweise seit Jahren die Sicherheitsüberprüfung auf EU-Ebene verschleppt wird. Darunter sind zum Beispiel mehrere Insektengifte und ein hochgefährliches Pilzmittel, das den Stoff Dimethomorph enthält. Dieses Pestizid kann laut Europäischer Chemikalienagentur (ECHA) die Fruchtbarkeit bei Menschen beeinträchtigen. foodwatch forderte Cem Özdemir auf, alle Pestizide, die keine abgeschlossene EU-Risikobewertung haben, in Deutschland sofort vom Markt zu nehmen.

„Das Ministerium von Cem Özdemir winkt die Zulassung von gefährlichen Pestizid-Mitteln einfach durch, obwohl eine abschließende Sicherheitsprüfung durch die EU fehlt. Der Grünen-Minister gefährdet die Gesundheit von Verbraucher:innen und treibt das Bienen- und Insektensterben voran. Dänemark zeigt, wie es besser geht: Dort ist nur rund die Hälfte aller Pestizid-Wirkstoffe zugelassen, die in Deutschland erlaubt sind“, sagte Annemarie Botzki von foodwatch. … weiterlesen

foodwatch-Statement zu Özdemirs Ernährungsstrategie: „Leere Worte statt wirksame Maßnahmen“

Bundesernährungsminister Cem Özdemir hat am Mittwoch die Eckpunkte seiner Ernährungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt Chris Methmann von der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Die Ernährungsstrategie von Cem Özdemir greift viel zu kurz: Statt mit wirksamen Maßnahmen Fehlernährung insbesondere bei Kindern entgegenzuwirken, enthält seine Strategie viele leere Worte und wenig Neues.  Dass Cem Özdemir für die Gemeinschaftsverpflegung die Qualitätsstandards der DGE verpflichtend machen will, ist ein PR-Gag. Für die Abstimmung mit den Bundesländern will er sich bis 2030 Zeit lassen. Bis dahin stirbt dieser Plan im deutschen Föderalismus einen langsamen Tod.

Konkrete Maßnahmen, die Gesundheitsorganisationen und Verbraucherverbände seit Jahren fordern, kann Ernährungsminister Özdemir schon jetzt umsetzen: Zum Beispiel muss die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse gestrichen werden – damit sich gesunde Ernährung alle leisten können. Im Gegenzug sollten Hersteller von überzuckerten Getränken eine Abgabe zahlen. Eine solche Limo-Steuer hat in Großbritannien dazu geführt, dass Produzenten den Zuckergehalt in ihren Getränken deutlich heruntergeschraubt haben – zwischen 2015 und 2019 um mehr als 35 Prozent.  

Einen Fortschritt enthält die Strategie: Es ist gut, dass Minister Özdemir Werbung für Ungesundes an Kinder beschränken will – aber nur, wenn diese Regelung auch Zähne hat: In Radio,TV und Streamingdiensten sollten zwischen 6 und 23 Uhr grundsätzlich nur noch gesunde Lebensmittel beworben werden. Daran wird sich messen lassen, ob der einzig konkrete Baustein in Özdemirs Ernährungsstrategie trägt.

Die gesunde Wahl muss endlich die leichte Wahl werden. Derzeit essen Kinder etwa doppelt so viel Süßigkeiten, aber nur halb so viel Obst und Gemüse wie empfohlen. Mit fatalen Folgen für das spätere Leben: Jeder siebte Todesfall in Deutschland ist auf ungesunde Ernährung zurückzuführen.“


21.12.2022
Foodwatch
www.foodwatch.org/de

 

Petition: Tierschutzkennzeichnung, aber richtig!

Die Albert-Schweitzer-Stiftung hat eine Petition an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gestartet, weil sie befürchtet, dass die geplante Tierhaltungskennzeichnung ein Desaster zu werden droht:

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr eine verbindliche Haltungskennzeichnung für Fleisch einführen. Die nun vom Landwirtschaftsministerium vorgelegten Eckpunkte für die Kennzeichnung sind allerdings eine herbe Enttäuschung. Strenge Vorgaben für den Tierschutz? Fehlanzeige!

Produkte aus Qualzüchtungen und -haltungen dürfen nicht auch noch mit einem staatlichen »Tierwohllabel« ausgezeichnet werden. Wir appellieren an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, eine wirkungsvolle Kennzeichnung einzuführen, die maßgeblich zu einem höheren Mindeststandard beiträgt und deren Kriterien den gesamten Lebenszyklus der Tiere umfassen. Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition und fordern Sie mit uns, dass die Kennzeichnung ein echter Fortschritt für den Tierschutz wird.
(Quelle: https://albert-schweitzer-stiftung.de/helfen/petitionen/tierschutzkennzeichnung-aber-richtig)

 ⇒ Appelbrief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir unterzeichnen

 

Kommentar Haltungskennzeichnung: „Die Bezeichnung der Stufen ist enttäuschend“

Defizite in den unteren Stufen deutlich machen / Die FDP provoziert bewusst ein Scheitern des Umbaus der Tierhaltung

Hamburg/Berlin, 07. Juni 2022 – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat heute endlich seine Eckpunkte zur verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt. Dazu kommentiert die globale Stiftung für Tierschutz, VIER PFOTEN: … weiterlesen