„Neues Tierschutzgesetz enttäuscht“

Peter Höffken von PETA startete am 8.7.24 einen Aufruf gegen das neue Tierschutzgesetz der Bundesregierung:

Die Bundesregierung überarbeitet derzeit das Tierschutzgesetz. Bis Herbst 2024 soll es verabschiedet werden. Der aktuelle Entwurf ist jedoch eine herbe Enttäuschung, weil selbst die wenigen guten Maßnahmen – wie beispielsweise das Verbot der Anbindehaltung von Rindern und anderen Tieren – mit Ausnahmeklauseln gespickt sind.
Viele andere Tierquälereien wie die Langstrecken-Tiertransporte in ferne Länder, deren Verbot längst überfällig ist, werden einfach gar nicht adressiert. Vor allem die FDP und teils auch die SPD blockieren und weichen wichtige Maßnahmen auf. (Quelle: www.peta.de/aktiv/tierschutzgesetz)

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Tierschutzgesetz-Novelle wird Staatsziel Tierschutz nicht gerecht

Mitteilung: Menschen für Tiefrrechte

Menschen für Tierrechte fordert die Bundesregierung auf, den ungenügenden Entwurf nachzubessern

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung am 24.5. ihren Entwurf für die Novellierung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert, dass die Überarbeitung weder dem Staatsziel Tierschutz noch dem Koalitionsvertrag gerecht wird. Er fordert die Ampelkoalition auf, dringend im Sinne der Millionen von leidenden Tieren nachzubessern.

Seit Monaten sorgt der Referentenentwurf des Tierschutzgesetzes (TierSchG) für Diskussionen. Wissenschaftsverbände, Hundezüchter:innen und Agrarlobby, insbesondere Schweine- und Rinderhalter:innen, machen gegen ein höheres Tierschutzniveau mobil – mit Erfolg. Das Gesetz wurde an mehreren Stellen deutlich zu Lasten der Tiere abgeschwächt. … weiterlesen

Offener Brief an Cem Özdemir: Tierschutzbündnis fordert Korrektur des Tierversuchsrechts

Mitteilung: Ärzte gegen Tierversuche e. V., Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V., Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Die Bundesregierung will in diesem Jahr das Tierschutzgesetz überarbeiten. Ein Bündnis aus 14 Tierschutz- und Tierrechtsvereinen fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um die eklatanten gesetzlichen Defizite im deutschen Tierversuchsrecht zu beheben. Die aktuelle Rechtslage erlaubt noch immer schwerbelastende Tierversuche und schwächt die Genehmigungsbehörden.

Die EU-Kommission leitete 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, weil es die EU-Tierversuchsrichtlinie nicht korrekt umgesetzt hatte. Die Rüge der EU umfasste 25 Punkte, die fast alle zu Lasten des Tierschutzes gingen. Nachdem Deutschland unter dem Druck der EU 2022 das Tierschutzgesetz und die zugehörige Verordnung nachbesserte, stellte die Kommission das Verfahren zwar ein, es bestehen jedoch weiterhin gravierende Mängel, insbesondere beim sensiblen Genehmigungsprozess für Tierversuche. … weiterlesen

Tierschutzgesetz: Wirtschaft raus

Mitteilung: Albert Schweitzer Stiftung

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordern die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz eine Änderung des Tierschutzgesetzes, die wirtschaftliche Interessen als »vernünftigen Grund« im Sinne des Tierschutzgesetzes ausschließt. Im Jahr 2015 hatte der Bundesrat schon einmal einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, den das Land Nordrhein-Westfalen eingebracht hatte. Die Gesetzesvorlage wurde an den Bundestag weitergeleitet, jedoch in den verbliebenen zwei Jahren der Legislatur nicht zur Abstimmung gebracht. Dem Entwurf nach wäre § 3 des Tierschutzgesetzes durch den zusätzlichen einleitenden Absatz ergänzt worden: »Es ist verboten, ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund, insbesondere zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile, zu töten.« … weiterlesen

Verfassungsbeschwerde von Jonathan Steinhauser

Mitteilung: Albert Schweitzer Stiftung

Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Eine Beschwerde ist jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg anhängig (1 Vb 72/18). … weiterlesen