Fragwürdige Begründungen für eingestellte Ermittlungen

Strafanzeigen in Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: fast alle Verfahren eingestellt

Lebendtiertransporte in Drittstaaten: VIER PFOTEN veröffentlicht einen neuen Report (siehe unten) über 21 Strafanzeigen gegen Organisator:innen, Speditionen und Veterinärbehörden in den Bundesländern Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Die globale Tierschutzstiftung hatte die Beteiligten im Juni 2020 aufgrund des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei bei Tiertransporten angezeigt. VIER PFOTEN geht davon aus, dass den Tieren während der beanstandeten Tiertransporte in den Jahren 2019 und 2020 sowie am Zielort mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit länger anhaltende erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt wurden. Inzwischen wurden 18 der Verfahren eingestellt. Die Begründungen der Staatsanwaltschaften zu den eingestellten Verfahren hält VIER PFOTEN für fragwürdig.

„In Deutschland fehlt den Behörden und der Justiz offenbar der Wille, Tierschutzbestimmungen auf Transporten in Hochrisikostaaten durchzusetzen. Unser Eindruck ist, dass die Genehmigungsbehörden den an den Transporten Beteiligten viel zu viel durchgehen lassen. Auffällig ist, dass die Staatsanwaltschaften bei unseren Strafanzeigen den Beschuldigten zum Teil mehr Glauben schenkten als unseren Belegen. Dabei zeigt unsere Auswertung sehr deutlich, dass die Transporte so geplant und durchgeführt wurden, dass nicht einmal die ohnehin laschen Tierschutztransportvorgaben eingehalten wurden. Dies hätten die Veterinärbehörden in keinem Fall genehmigen dürfen. Die Auswertung unserer Strafanzeigen zeigt, dass man sich in Sachen Tierschutz nicht auf die Veterinärbehörden und die Justiz verlassen kann. Wenn die Behörden Transporte rechtswidrig genehmigen und selbst Strafanzeigen nicht ausreichen, um Tierschutzverstöße zu verhindern, brauchen wir ein nationales Verbot von Tiertransporten in Hochrisikostaaten und Drittstaaten.“
Ina Müller-Arnke, Expertin für Tiere in der Landwirtschaft bei Vier Pfoten

Hintergrund
Vier Pfoten hatte im Juni 2020 in 21 Fällen Strafanzeigen gegen Tiertransporte in Drittländer gestellt. Es handelte sich bei allen Strafanzeigen um lange Tiertransporte aus Deutschland in tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten wie Algerien, Marokko, Georgien, Iran, Libanon, Libyen, Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan. Von den 21 Strafanzeigen wurden bei 18 die Ermittlungen eingestellt. Doch in allen 21 Fällen wurden diese Tiertransporte nach Ansicht von VIER PFOTEN in strafbarer Weise, also rechtswidrig, von den Behörden genehmigt und von den Betreibern durchgeführt. Entsprechende Belege, wie zum Beispiel abgestempelte, unplausible Transportplanungen, wurden den Anzeigen größtenteils beigelegt. Aus den Transportplanungen ging hervor, dass weder eine nachvollziehbare Transportroute vorlag, noch vorgeschriebene Versorgungsstellen und Pausenzeiten eingehalten wurden. Dies machte ein Leiden der Tiere mehr als wahrscheinlich. Die später im Zielland folgende Schlachtung ohne Betäubung stellt einen weiteren Grund dar, der das Leiden der exportierten Tiere mehr als wahrscheinlich sein lässt.  „Die Begründungen der Staatsanwaltschaften muten da zynisch an: Diese argumentierten teilweise, dass das Leiden der Tiere nicht mehr nachvollziehbar sei, da der Transport bereits abgeschlossen sei. Frei nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn. Eine aus unserer Sicht völlig unverständliche Rechtfertigung. Insgesamt halten wir die Begründungen zur Einstellung der Ermittlungen für mehr als fragwürdig“, so Ina Müller-Arnke.

Die Politik muss Verantwortung übernehmen
Die Staatsanwaltschaften beriefen sich in den eingestellten Verfahren häufig darauf, dass eine Klärung der Grundsatzfrage, ob Tiertransporte in Hochrisikostaaten außerhalb der EU überhaupt genehmigt werden dürften, der Bundesregierung obliege. Die Bundesregierung verweist jedoch bei der Frage, ob ein Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer angebracht wäre, auf die EU. Zudem verweist sie bezüglich der Verantwortlichkeit zur Erteilung von Transportgenehmigungen auf die Bundesländer. Die Bundesländer wiederum verweisen auf die Genehmigungsbehörden, die jedoch rechtswidrig Tiertransporte durchwinken.  „Und so wird die Verantwortung immer wieder zwischen den Beteiligten hin- und hergeschoben. Das muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen deshalb dringend ein nationales Verbot von Drittlandexporten lebender Tiere“, sagt Ina Müller-Arnke.

zum neuen Report über die Auswertung von 21 Tierschutz-Strafanzeigen


17.4.2023
Oliver Windhorst
Vier Pfoten e.V.
www.vier-pfoten.de

 

Demo gegen Tiertransporte: Große Beteiligung beim heutigen Aktionstag in Aurich

Rund 350 Teilnehmer:innen / Demonstration, Expert:innenrunde, Podiumsdiskussion mit Politiker:innen und Mahnwache

Mitteilung: Vier Pfoten

Hamburg/Aurich, 09. April 2022 – Die globale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN demonstriert heute im niedersächsischen Aurich mit den „Ostfriesen gegen Tierleid“ und über zwanzig weiteren Organisationen gegen grausame Tiertransporte. Vor Ort sind heute rund 350 Teilnehmer:innen. Gemeinsam will das Aktionsbündnis ein Zeichen gegen grausame Tiertransporte setzen und die politischen Verantwortlichen zum Handeln bewegen, Tiertransporte zu verbieten. Von der Tiersammelstelle in Aurich wird ein Großteil der aus Deutschland exportierten Tiere abgefertigt – hunderte Transporte gehen jährlich in andere EU-Länder und Drittstaaten. Auf der Tagesagenda der Demo steht neben dem Marsch durch die Auricher Innenstadt auch einige Redebeiträge, eine Expert:innenrunde, eine politische Podiumsdiskussion und eine Mahnwache vor der Tiersammelstelle VOST. … weiterlesen

Vier Pfoten: „Ein Schlag ins Gesicht“

Statement zur heutigen Bundesratsentscheidung zum Verbot von Tiertransporten

Hamburg/Berlin, 12. Februar 2021 – VIER PFOTEN begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, dem Antrag Nordrhein-Westfalens und Hessens zuzustimmen. Dazu kommentiert Femke Hustert, Leiterin der Hauptstadtrepräsentanz VIER PFOTEN Deutschland: 

„Die Länder haben heute ein klares Signal gesendet und sich für ein Ende der grausamen Tiertransporte eingesetzt. Das begrüßen wir sehr. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung, die ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten prüfen muss.

Dass es der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in seiner Rede gewagt hat, zu behaupten, es gebe keine Beweise, die ein Verbot rechtfertigen würden, ist ein Leugnen der Realität. Und es ist ein Schlag ins Gesicht für all die Tierschützerinnen und Tierschützer, die seit Jahrzehnten die extrem tierquälerischen Zustände während der Transporte und die eklatanten Missstände bei der Schlachtung vor Ort dokumentieren. Es gibt mehr als genug valide Beweise, die auch immer wieder in TV-Beiträgen und amtstierärztlichen Fachmagazinen veröffentlicht werden.

Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Das ist völlig klar! Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Verbot nicht nur rechtlich durchsetzbar, sondern die Bundesregierung auch moralisch dazu verpflichtet ist. Die Bundesländer dürfen jetzt mit dem Problem nicht allein gelassen werden. Fest steht: Drittlandexporte lebender Tiere sind immer tierschutzwidrig und dürfen deswegen grundsätzlich nicht abgefertigt werden.“


12.2.2021
www.vier-pfoten.org

VIER PFOTEN erstattet 21 Strafanzeigen: Beihilfe zur Tierquälerei bei Tiertransporten

Anzeige an Veterinärämter, Organisatoren und Transporteure in vier Bundesländern

Hamburg, 8.7.2020Aufgrund des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei bei Tiertransporten in tierschutzrechtliche Risikostaaten hat VIER PFOTEN in den Bundesländern Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen insgesamt 21 Strafanzeigen gegen Transportunternehmer, Organisatoren und Veterinärämter wegen des Verdachts auf den Verstoß gegen das Tierschutzgesetz erstattet. Nach Ansicht der internationalen Stiftung für Tierschutz wurden in den angezeigten Fällen Lebendtiertransporte rechtswidrig genehmigt. … weiterlesen

„Grenzüberschreitende Tiertransporte während Corona-Pandemie sofort stoppen!“

Tiere leiden unter kilometerlangen Staus, stundenlangen Wartezeiten an den Grenzen und können nicht adäquat versorgt werden

Mitteilung: Vier Pfoten e.V.

Die internationale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN fordert von der Europäischen Kommission, den deutschen Amtsveterinärbehörden und den zuständigen Ministerien einen sofortigen Stopp der Lebendtiertransporte, weil die Tiere in Warentransportern in kilometerlangen Staus an Grenzen unter Schmerzen, Durst und Stress leiden: Auch an der deutsch-polnischen Grenze stehen Tiertransporter in bis zu 60 Kilometer langen Warteschlangen. … weiterlesen

Bayern und Hessen verbieten Tiertransporte

MItteilung: Vier Pfoten e.V.

Hamburg, 13. März 2019 – VIER PFOTEN begrüßt die Entscheidung von Hessens Landwirtschaftsministerin und Bayerns Umweltminister, Langstreckentiertransporte in Drittländer zu verbieten, nachdem Schleswig-Holstein bereits zuvor ein Export-Verbot ausgesprochen hatte. Die internationale Tierschutzstiftung fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erneut auf, bundesweit für klare Verhältnisse zu sorgen und ein generelles Verbot von Lebendtiertransporten in Nicht-EU-Länder zu erwirken. … weiterlesen

Fast 29.000 Unterschriften in 13 Tagen

PETA übergibt Petition an Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber für den Stopp von Langstrecken-Tiertransporten

Mitteilung: PETA e.V.

Kälbertransport ©Foto: PETA e.V.

Veterinären den Rücken stärken: Ende Januar verkündeten mehrere bayerische Veterinärämter, vorerst keine sogenannten „Vorzeugnisse“ mehr für Tiertransporte in Drittländer außerhalb der EU auszustellen und somit Langstreckentransporte nicht mehr ohne Weiteres zu genehmigen. Um diese Entscheidung zu unterstützen, übergab PETA heute fast 29.000 Unterschriften an Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Der Grund: Morgen, am 19. Februar, soll ein Runder Tisch im Umweltministerium zusammenkommen, der aus Politikern, Züchtern, Tierschützern und Tierärzten besteht. Dort soll über das zukünftige Genehmigen von Tiertransporten in Drittländer beraten werden. PETA appelliert an Glauber, eine Vorbildfunktion einzunehmen, der weitere Bundesländer zügig folgen sollen, und die tierquälerischen – oftmals illegalen – Tiertransporte endgültig zu unterbinden. … weiterlesen