Bundesregierung verpasst Chance auf internationale Führungsrolle im Tierschutz
Mitteilung: Vier Pfoten e.V.
Berlin / Hamburg, 23. Mai 2012 – Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des Tierschutzgesetzes bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Wichtige Reformen wie z.B. die bundesweite Einführung der Tierschutz-Verbandsklage oder wirksame Schritte zur Beendigung tierschutzwidriger Haltungspraktiken von Nutztieren fehlen im Gesetzesentwurf. Die Novellierung enthält zwar einige kleine Fortschritte, wie zum Beispiel das Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden, bringe aber keine tiefgreifenden Verbesserungen. Ein Großteil der Änderungen setzt lediglich geltendes EU-Recht in Deutschland um. „Seit zehn Jahren steht der Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung. Ein großes Ziel, dem diese Novelle nicht annähernd gerecht wird“, sagt Kampagnenleiterin Dr. Martina Stephany von VIER PFOTEN. „Für Millionen Hühner, Kühe und Schweine, die in der intensiven Nutztierhaltung leiden, ändert sich mit der Reform nur wenig: Kaninchen sitzen weiter in Käfigen, Sauen leiden im Kastenstand, Puten werden qualgezüchtet. Wieder einmal hat für Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner das Wohl der Wirtschaft, nicht das der Tiere, oberste Priorität.“
Bei den folgenden Beratungen des Entwurfes liegt es nun vor allem an den Bundesländern, im Bundesrat weitere Änderungen durchzusetzen, die möglichst vielen Tieren nachhaltige Verbesserungen bringen.