Neue Regeln für Lebensmittelkontrollen: „Julia Klöckner ebnet den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal“

Statement: foodwatch Deutschland

Das Bundeskabinett hat heute neue Regeln für Lebensmittelkontrollen verabschiedet. Die Neufassung der sogenannten „Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung“ (AVV RÜb) sieht für die Behörden weniger Pflicht-Kontrollen bei Lebensmittelbetrieben vor. Stattdessen sollen sich die Kontrollen laut Ernährungsministerium verstärkt auf Betriebe mit Problemen konzentrieren. Dazu erklärt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Jetzt ist es offiziell: Julia Klöckner ist eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit. Aus den Vorfällen bei Wilke und Tönnies hat die Ministerin offenbar nichts gelernt. Mit ihren absurden Plänen ebnet sie den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal. Der Bundesrat darf dem auf keinen Fall zustimmen.

Ministerin Julia Klöckner will allen Ernstes die Zahl der Pflicht-Kontrollen verringern. In Fleischbetrieben, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind, sollen in Zukunft statt tägliche nur noch wöchentliche Kontrollen stattfinden müssen. Und andere Lebensmittelbetriebe, die bisher monatlich kontrolliert werden müssen, sollen künftig nur vierteljährlich verpflichtend kontrolliert werden.

Frau Klöckner verkauft ihre irrwitzigen Pläne als „mehr Lebensmittelsicherheit durch gezieltere Kontrollen“ – weil mehr Kapazitäten für Problembetriebe frei würden. Was die Ministerin verschweigt: Probleme bei Betrieben werden oft erst durch Pflicht-Kontrollen bemerkt. Zudem orientiert sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleure an der Zahl der Kontrollen. Werden diese Vorgaben verringert, kann das langfristig den Personalmangel in den Behörden noch verstärken.

Statt die Zahl der Pflicht-Kontrollen zu verringern, muss Frau Klöckner eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung anstoßen. Was wir haben, sind 400 politisch abhängige Behörden mit oft eklatantem Personalmangel, die die allermeisten Kontrollergebnisse geheim halten. Was wir brauchen, ist eine unabhängige Landesanstalt für die Lebensmittelüberwachung pro Bundesland, die ausreichend Personal vorhält und alle Ergebnisse veröffentlichen muss.“

Die vom Kabinett beschlossene AVVRÜb (pdf-Datei)


29.07.2020
Foodwatch Deutschland
foodwatch.de

Schnüffelnd zur Coronadiagnose

Hunde können zwischen Proben SARS-CoV-2-infizierter Menschen und Kontrollproben unterscheiden

Bericht: Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover

Ein Forscherteam unter der Leitung der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo) veröffentlichte am23.7.2020 in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, der Medizinischen Hochschule Hannover und dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf im Fachmagazin BMC Infectious Diseases eine Studie über Hunde, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierte Menschen erschnüffeln können. Die Hunde mussten lediglich eine Woche trainiert werden, um zwischen Proben von SARS-CoV-2-infizierten Patienten und nicht infizierten Kontrollen zu unterscheiden. Die Methode könnte in öffentlichen Bereichen wie Flughäfen, bei Sportveranstaltungen, an Grenzen oder anderen Massenveranstaltungen als Ergänzung zu Laboruntersuchungen eingesetzt werden, um eine weitere Verbreitung des Virus oder Ausbrüche zu verhindern. … weiterlesen

Petition: Schützt den Ebo-Wald

Rettet den Regenwald e.V. hat eine Petition gestartet:

Der Regenwald von Ebo in Kamerun ist von atemberaubender Artenvielfalt. Hier leben Schimpansen und sogar Gorillas. Doch jetzt ist die Regierung dabei, 150.000 Hektar Wald für den Holzeinschlag freizugeben. Neben der Natur ist die Lebensgrundlage von 40 Dörfern in Gefahr. (Quelle: https://www.regenwald.org/petitionen/1221/schuetzt-den-ebo-wald?mtu=494207829&t=6610)

Der Appell an den Präsidenten der Republik Kamerun Paul Biya lautet:
„Der Ebo Forest gehört zu den artenreichsten Regenwäldern überhaupt. Er darf nicht für den Holzeinschlag geopfert werden.“

Die Langform des Appells kann auf der Petitionsseite nachgelesen werden.


 ⇒ Die Petition unterstützen

 

„Schweinestau“: Notbremse ziehen, um Katastrophe zu verhindern

Drosselung der „Tierproduktion“ und Bestandsreduzierung sind dringende Maßnahmen

Kommentar: Vier Pfoten e.V.

Hamburg – Durch den Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthof Rheda-Wiedenbrück und die damit verbundene temporäre Stilllegung des Betriebes wissen Tierhalter*innen aufgrund mangelnder Schlachthof-Kapazitäten derzeit nicht wohin mit 400.000 Schweinen. … weiterlesen

„Fleischverzicht ist keine Alles-oder-Nichts-Entscheidung, sondern ein Prozess“

Statement von Sozialpsychologin PD Dr. Simone Dohle von der Universität zu Köln über gute Vorsätze, effektive Selbstkontrolle und den achtsamen Umgang mit dem tierischen Produkt:

Angesicht der aktuellen Berichte über Massentierhaltung und den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen für Arbeitskräfte in Schlachtbetrieben hinterfragen immer mehr Menschen ihren Fleischkonsum. Doch wieso fällt es vielen Menschen so schwer, auf Fleisch zu verzichten? … weiterlesen

Petition: So grausam ist der „Forced Swim Test“

PETA ruft erneut auf, den Test zu beenden

Der sogenannte „Forced Swim Test“ (erzwungener Schwimmtest) ist ein weit verbreiteter – jedoch völlig nutzloser – Tierversuch. Experimentatoren setzen Mäuse, Ratten, Meerschweinchen, Hamster oder Rennmäuse in ein mit Wasser gefülltes Behältnis, aus dem sie nicht entkommen können. Die Tiere bekommen Panik und versuchen, an den Seiten des Behälters herauszuklettern. Manche tauchen sogar und suchen weiter unten nach einem Ausgang. Sie paddeln wie wild, um ihren Kopf irgendwie über Wasser zu halten. Irgendwann treiben sie nur noch. (Quelle: https://www.peta.de/forced-swim-test)

 ⇒ Zur Petition: Fordern Sie die Pharmakonzerne auf, keine wehrlosen Tiere mehr dem „Forced Swim Test“ auszusetzen! 

 

Petition: Affen als „Arbeitstiere“ missbraucht – für Kokosprodukte

Entführt, angekettet und in den Wahnsinn getrieben – PETA hat eine neue Petition gestartet

“In Thailand werden junge Affen angekettet, gewaltsam trainiert und zur Ernte von Kokosnüssen gezwungen. Aus diesen werden Kokoswasser, Kokosmilch, Kokosöl und andere Kokosprodukte von Marken hergestellt, die weltweit verkauft werden – auch in deutschen Supermärkten.” (Quelle: https://www.peta.de/affen-kokosprodukte)

  Weitere Informationen lesen und Petition unterschreiben