Kategorie-Archiv: Recht und Gesetz

Siem Reap verbietet als erste Provinz Kambodschas Hundefleisch

Von | | , ,
Einen Kommentar hinterlassen

Hamburg, 8.7.2020 – Die globale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN feiert die Entscheidung des kambodschanischen Ministeriums für Landwirtschaft, der Provinz Siem Reap das Schlachten und den Handel mit Hunden zum Verzehr ab sofort zu verbieten. Seit 2018 hat VIER PFOTEN eng mit der kambodschanischen Regierung zusammengearbeitet, um das brutale Geschäft mit Hundefleisch zu beenden. … weiterlesen →

Ethikrat fordert stärkere Achtung des Tierwohls in der Nutztierhaltung

Von | | , ,
Einen Kommentar hinterlassen

Stellungnahme: Deutscher Ethikrat

Das Verhältnis von Mensch und (Nutz-)Tier ist durch eine Grundspannung gekennzeichnet: Das Wohlergehen und die Rechte von Tieren sind in den letzten Jahren in Deutschland zunehmend zum Thema öffentlicher Debatten geworden. Die gesellschaftliche Akzeptanz für viele Praktiken in der Nutztierhaltung sinkt. Das geltende Recht enthält zumindest vordergründig strenge Tierschutzvorgaben. Dennoch werden Nutztieren unter den gängigen Zucht-, Haltungs-, Schlacht- und Verwertungsbedingungen oft routinemäßig Schmerzen und Leid zugefügt. Reformbemühungen betreffen lediglich Teilaspekte und/oder verlaufen im Sande. … weiterlesen →

Aktuelle Fälle in Schlachthöfen zeigen Anfälligkeit der Landwirtschaft

Von | | , ,
Einen Kommentar hinterlassen

VIER PFOTEN Statement: Corona-Krise als Chance zur Veränderung

Hamburg – Ein Statement von Dr. Martina Stephany, Direktorin der Nutztierabteilung bei VIER PFOTEN:

„Erst muss im Birkenfelder Rinderschlachthof der Müller-Gruppe aufgrund mit dem Corona-Virus infizierter Mitarbeiter der Schlachtbetrieb gedrosselt werden, dann stoppt die Vion Group die Schlachtungen der Anlage in Bad Bramstedt – jetzt infizierten sich auch 129 Mitarbeiter der Fleischfabrik von Westfleisch in Coesfeld.

Es zeigt sich immer deutlicher, wie anfällig auch die deutsche Landwirtschaft durch die globalen Lieferketten ist und dass das System der industriellen Tierhaltung zusammenbricht, sobald ein Teil der Kette nicht mehr funktioniert, weil beispielsweise unterbesetzte Schlachthöfe den Betrieb einstellen müssen. Tiere werden als Wegwerf-Produkt gesehen, und obwohl sie offiziell als „sentient beings”, also fühlende Wesen gelten, steht doch der Profit immer über dem Wohlergehen der Tiere.

VIER PFOTEN ist schockiert von den kürzlich veröffentlichten Bildern aus den USA, die Schweine in Mülldeponien als Folge von Überproduktion zeigen. In Großbritannien kaufen Supermärkte beispielsweise nur noch Billigfleisch ein. Tierhalter, die in bessere Haltungsbedingungen investieren, kämpfen dafür mit massiven Absatzproblemen. Auch bei den Tiertransporten erkennt VIER PFOTEN eine Entwicklung in die falsche Richtung. Als die ersten Bilder von unendlich langen Staus an einigen Grenzen Europas durch die Medien gingen, hatte die EU-Kommission nichts Besseres zu tun, als die Tierschutzgesetze zu schwächen und es zu erlauben, dass Kontrollen ausgesetzt werden.

VIER PFOTEN sieht die derzeitige Krise auch als Chance für Veränderung. Tierschutz geht nämlich Hand in Hand dem Schutz von Klima, Umwelt und der öffentlichen Gesundheit. VIER PFOTEN fordert Entscheidungsträger deshalb auf, Tierschutz – auch im Nutztierbereich – ganz oben auf die Agenda zu rücken.“

8.5.2020
Oliver Windhorst
VIER PFOTEN — Stiftung für Tierschutz
www.vier-pfoten.de

3,9 Millionen verschwiegene Tieropfer

Von | | , ,
Einen Kommentar hinterlassen

Stellungnahme: Ärzte gegen Tierversuche e.V., Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V.

Zusätzlich zu den 2,8 Millionen Tieren, die in Deutschland in Tierversuchen leiden und sterben, werden – laut einer aktueller Information der Bundesregierung – weitere 3,9 Millionen Tiere in Tierversuchseinrichtungen gezüchtet, aber nicht in Versuchen eingesetzt; hauptsächlich, weil sie nicht die gewünschte gentechnische Veränderung aufweisen. Eine Rechtsstudie der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) und Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) belegt, dass die Tötung dieser 3,9 Millionen „Überschuss“-Tiere rechtswidrig ist. Die Vereine fordern, die millionenfache Verschwendung von Tierleben sofort zu beenden. … weiterlesen →

Tiere können in Deutschland nicht erben

Von | |
Einen Kommentar hinterlassen

Mitteilung: Anwaltauskunft

Nerlin (DAA). Der verstorbene Designer Karl Lagerfeld, der in Frankreich lebte, soll seiner Katze 150 Millionen Euro vererbt haben. In Deutschland wäre das nicht möglich: Haustiere sind hier nicht rechtsfähig und können deshalb nicht erben. Das zeigen mehrere Gerichtsurteile, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert. … weiterlesen →

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

Von | |
Einen Kommentar hinterlassen

Mitteilung: Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 30. Januar 2020
2 BvR 1005/18

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Der Beschwerdeführerin war durch die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten worden, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen. Der dies bestätigende Gerichtsbeschluss verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, weil das Gericht bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) die Tragweite des besonderen Gleichheitsrechts und seine Ausstrahlungswirkung auf das bürgerliche Recht nicht hinreichend berücksichtigt hat, indem es in dem scheinbar neutral formulierten Verbot, Hunde in die Praxis mitzuführen, nicht zumindest eine mittelbare Benachteiligung der Beschwerdeführerin erblickt hat. … weiterlesen →

Anbindehaltung von Kühen nicht legalisieren

Von | | , ,
Einen Kommentar hinterlassen

Mitteilung: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Der Bundesrat beschließt möglicherweise in seiner Sitzung am kommenden Freitag, den 14. Februar, die zeitweise Anbindehaltung von Kühen zu legalisieren. Bisher gibt es in Deutschland dazu keine Regelung in der sogenannten Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Doch für die anstehende Änderung der Verordnung schlägt der Agrarausschuss des Bundesrates nun in seiner Empfehlung vor, die Haltung von Rindern und damit auch die Anbindehaltung detailliert zu regeln. … weiterlesen →