Tier- und Umweltschutzverbände laufen Sturm: Geplante Neuregelung bei Sauenhaltung ist illegal, Proteste angekündigt

Hamburg, 23. November 2019 – Die internationale Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN und über 20 Tier- und Umweltschutzverbände protestieren in einem offenen Brief gegen die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplante Neuregelung der Sauenhaltung. Über diese soll am 20. Dezember 2019 im Bundesrat abgestimmt werden. Gemeinsam fordern die Verbände die Bundesministerin dazu auf, ihren Entwurf vollständig zu überarbeiten. Dieser sei verfassungswidrig, verstoße gegen das Tierschutzrecht und missachte mehrere Gerichtsentscheidungen. Weitere Protestaktionen sind geplant.

Ministerin Klöckners Änderungsentwurf sieht vor, eine seit 1988 existierende Regelung abzuändern. In dem jetzt aktualisierten Verordnungs-Entwurf hat die Ministerin eine verpflichtende Passage streichen lassen: Diese beinhaltete, dass Sauen in körperengen Käfigen (Kastenständen) wenigstens die Möglichkeit gegeben werden muss, ihre Beine im Liegen in Seitenlage auszustrecken. Gerichte hatten festgestellt, dass dieses ungehinderte Ausstrecken für die Tiere gewährleistet sein muss. Dies ist jedoch bei der in Deutschland üblichen Kastenstandhaltung nicht der Fall. Mit der neuen Überarbeitung ignoriert Frau Klöckner die entsprechenden Gerichtsurteile.

„Die Bundesministerin ist verantwortlich für die Umsetzung des Staatsziels Tierschutz. Dazu gehört, die Haltung von Sauen in tierschutzwidrigen Kastenständen zu beenden und durch alternative Haltungssysteme zu ersetzen, statt die Qual nachträglich zu legalisieren. Solch ein Verhalten demonstriert das geringe Interesse der Bundesministerin am Tierschutz. Das werden auch die BürgerInnen kritisch sehen“, so Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland.

VIER PFOTEN hat für den 02. Dezember eine gemeinsame Demonstration mit zahlreichen Tier- und Umweltschutzverbänden beim Landwirtschaftsgipfel in Berlin geplant. Dieser war zuvor von Bundeskanzlerin Merkel einberufen worden. Weitere Protestaktionen sind für den Bundesratstermin am 20. Dezember geplant.

Liste der beteiligten Verbände und UnterzeichnerInnen:
VIER PFOTEN, AKTION KIRCHE UND TIERE e.V., Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Animal Equality Germany e.V., ANIMALS UNITED e.V., Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V., Ärzte gegen Massentierhaltung e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., Bundesverband Tierschutz e.V., Bürgerinitiative LAHSTEDT-ILSEDE für TIER, MENSCH und UMWELT, Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V., Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung e.V., Deutscher Tierschutzbund e.V., Greenpeace e.V., Landesbeauftragte für den Tierschutz in Niedersachsen, Landestierschutzverband Niedersachsen e.V., Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen e. V., Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., mensch fair tier, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Peta Deutschland e.V., Provieh e.V., Robbenzentrum Föhr, Tierärzte für Tiere, Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V., Tierhuus Insel Föhr e.V.

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