Verfahren um den dreibeinigen Hund

gavelMitteilung: Arbeitsgericht Düsseldorf

In dem vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren um das vom Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin ausgesprochene Verbot, ihren dreibeinigen Hund mit in das Büro zu nehmen, hat das Gericht heute die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen.

… weiterlesen

Anleinpflicht und Maulkorbzwang für aggressiven Schäferhund

gavelMitteilung: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Die Halterin eines Hundes kann verpflichtet werden, ihn außerhalb ihres Grundstücks anzuleinen und ihm einen Maulkorb anzulegen, wenn er sich mehrmals überdurchschnittlich aggressiv gezeigt hat, ohne dass er bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

… weiterlesen

Genehmigung der Mega-Schweinemastanlage Haßleben ist politisches Versagen

Bestürzt reagiert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt auf die heute bekannt gewordene Genehmigung der Schweinefabrik in Haßleben für mehr als 36.000 Tiere.

Mitteilung: Albert Schweitzer Stiftung

Heute wurde die Schweinezucht- und -mastanlage im brandenburgischen Haßleben genehmigt. Die verantwortlichen Minister Tack (Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz; DIE LINKE) und Vogelsänger (Infrastruktur und Landwirtschaft; SPD) wollen ihre Verantwortung für die Genehmigung von sich schieben, indem sie sich auf eine »fachliche Entscheidung« berufen. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt stellt jedoch klar, dass es sich um eine politische Entscheidung – zumindest des fahrlässigen Nichteingreifens – handelt, denn Ablehnungsgründe gab es zur Genüge. Zudem wurde durch eine Akteneinsicht bekannt, dass sich ein Abteilungsleiter aus dem brandenburgischen Umweltministerium massiv für die Genehmigung eingesetzt hat.

… weiterlesen

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

gavelMitteilung: Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt.

… weiterlesen

Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung?

gavelMitteilung: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt. In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung hat der 5. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts durch die Einzelrichterin in einem "Haushaltsverfahren" dem geschiedenen Ehemann eine Basset Hündin zugesprochen, während der Boxerrüde und der Cocker Spaniel bei der geschiedenen Ehefrau verblieben.

… weiterlesen

Bearded Collie auch in Altbau-Etagenwohnung erlaubt

394438_by_Vera Winandy-Rang_pixelio.de

Bearded Collie
(c)Foto: Vera Winandy-Rang/pixelio.de

Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht

Mitteilung: Deutscher Mieterbund

(dmb) Ob ein großer Hund in der Mietwohnung gehalten werden darf, richtet sich allein nach dem Mietvertrag. Fragen einer artgerechten Tierhaltung stellen sich in der Regel nicht, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 329/11).

… weiterlesen

Historischer Etappensieg im Kampf gegen Überfischung

Mitteilung: WWF begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments für starke Fischereireform

Hamburg/Straßburg – Europas Meere und Fischbestände bekommen deutliche   Unterstützung aus dem EU-Parlament. Die europäischen Abgeordneten haben   sich heute entschlossen für eine starke Reform der gemeinsamen Fischereipolitik ausgesprochen. „Das EU-Parlament will die Überfischung stoppen und stemmt sich gegen den jahrzehntelangen Kollaps-Kurs der Fischereiminister“, freut sich Anna Holl, WWF Expertin für Fischereipolitik über das eindeutige Abstimmungsergebnis. „Die heutige Entscheidung ist ein historischer Etappensieg auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Fischerei und lebendigen Meeren.“

… weiterlesen