Klage gegen das Kanzleramt

Mitteilung: Albert Schweitzer Stiftung

Mahi Klosterhalfen von der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat Klage gegen das Bundeskanzleramt beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Der Geschäftsführer der Tierschutzstiftung will vom Kanzleramt wissen, mit welchen Tierschutzfragen sich Merkel während ihrer Kanzlerschaft beschäftigt hat. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist er berechtigt, Einsicht in Akten zu erhalten, die etwa zu Interviews und Stellungnahmen Merkels zum Tierschutz erstellt wurden. Das Kanzleramt bestreitet jedoch die Existenz solcher Dokumente oder verwehrt ihm die Einsicht zu bestimmten Akten. Daher lässt Klosterhalfen sein Recht auf Akteneinsicht jetzt gerichtlich prüfen. … weiterlesen