VIER PFOTEN tritt in den kritischen Dialog mit dem neuen Bundeslandwirtschaftsminister
Kommentar: Vier Pfoten
„Wir gratulieren Alois Rainer zum Amt des Bundeslandwirtschaftsministers. Ein Amt, das mit großen Herausforderungen und Erwartungen verknüpft ist.
Die Startbedingungen verleiten aus Tierschutzsicht leider nicht zu Freudensprüngen: So muss man im Koalitionsvertrag schon mit der Lupe suchen, um hier wenigstens einen minimalen Verbesserungswillen zu entdecken. Dabei sind die Missstände im Bereich Tierschutz eklatant – ein Skandal jagt den nächsten. Zuletzt musste einer der größten Legehennen-Schlachthöfe in Rainers Heimat-Bundesland Bayern wegen massiver Tierschutzverstöße vorübergehend geschlossen werden.
Dass ein Metzgermeister jetzt das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers bekleiden wird, bereitet zusätzlich Sorge. Es steht zu befürchten, dass es der Tierschutz unter Alois Rainer sehr schwer haben wird. Schon jetzt ist klar, dass dieser die Schwerpunkte im Bereich Wirtschaft und nicht den Tierschutz setzen wird. Sein Festhalten an der tierquälerischen Anbindehaltung und der Wunsch nach sinkenden Fleischpreisen unterstreichen diese Einschätzung.
Doch Tierschutz ist kein Nice-to-have, sondern seit über 20 Jahren in unserem Grundgesetz verankert! Tierschutz gehört gleichermaßen zu den Aufgaben des Bundeslandwirtschaftsministers. Er muss als Vermittler zwischen Tiernutzer- und Tierschützerseite fungieren. Mehr Tierwohl ist gesellschaftlicher Konsens und wird immer wieder von der Bevölkerung gefordert. Um dieser Forderung entgegenzukommen, wäre es ein guter Anfang, die in der letzten Legislatur begonnene Tierschutzgesetznovelle zu einem würdigen Ende zu führen. Aber auch die Bestandsreduktion ist längst überfällig: Weniger Tiere auf mehr Platz, die unter besseren Bedingungen gehalten werden.
Offen bleibt, wie Rainer den im Koalitionsvertrag beschriebenen Umbau der Tierhaltung ausgestalten und finanzieren will. Immerhin wissen wir jetzt, wie er diesen nicht finanzieren will: Durch eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte. Seine Rolle wird es allerdings sein, Probleme zu lösen und nicht Problemlösungswege kategorisch auszuschließen.
VIER PFOTEN wird in den offenen, aber auch kritischen Dialog mit Alois Rainer treten und sehr genau kontrollieren, ob er dem wichtigen Thema Tierschutz genügend Raum in seiner politischen Tätigkeit geben wird. Und wir werden nicht scheuen, ihn daran immer wieder öffentlichkeitswirksam zu erinnern“, sagt Volker Gaßner, Mitglied der Geschäftsleitung VIER PFOTEN Deutschland.
7.5.2025
VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
www.vier-pfoten.de